Schlagwort: Kommunalwahl

Pressemitteilung,
Kassel, 02.02.2021.

Vor der Stadthalle bot sich am Montag Mittag ein eindrucksvolles Bild: die Stadtverordneten wurden von Aktiven des Bürgerbegehrens kassel kohlefrei mahnend empfangen – denn drinnen sollte anschließend eigentlich der Kohleausstieg endgültig besiegelt werden. Fünf Fraktionen unterstützten den Antrag. Doch mit dem Fernbleiben der CDU kam es anders: eine hauchdünne Mehrheit von SPD und AfD stimmte in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl dagegen.

„Wir sind irritiert und empört, dass die SPD sich kurz vor der Wahl mit einem Klima-Skandal von ihrem Wahlprogramm verabschiedet,“ stellt Marie Ossenkopf als Sprecherin des Bündnisses fest. Denn im Wahlprogramm rühmt sich die SPD bereits mit dem Kohleausstieg, obwohl er noch nicht in trockenen Tüchern ist. „Dass die SPD sich auf Hinterzimmerdeals und den geheimen Beschluss des Aufsichtsrats verlässt, macht ein fragwürdiges Demokratieverständnis deutlich,“ meint Ossenkopf. Im August 2020 hatte Oberbürgermeister Geselle (SPD) den Vertreter*innen von kassel kohlefrei sein Wort gegeben, dass er und wohl auch die sozialdemokratische Fraktion eine Resolution in der Stadtverordnetenversammlung unterstützen würden. Eine solche breite Basis wäre als Rückendeckung für den Einstieg in die Mammutaufgabe der Wärmewende sehr zu wünschen gewesen.

Für eine starke Demokratie sind Transparenz und verbindliche Beschlüsse nötig – auch, um Planungssicherheit für die Wärmewende der Städtischen Werke herzustellen. „Nach der Wahl braucht es unmittelbar eine Sondersitzung der neuen Stadtverordneten für den Klimaschutz, um diesen dringend nötigen Beschlüsse für den gesicherten Kohleausstieg mit seiner breiten Mehrheit nachzuholen. So können dann auch die Dutzenden bislang verschleppten Beschlüsse des Klimaschutzrats endlich behandelt werden,“ stellt Ossenkopf klar.

„Die SPD hat es heute versäumt, den Weg frei zu machen für verantwortungsvollen Klimaschutz,“ sagt Ossenkopf. Auch die im SPD-Wahlprogramm vorgesehene Wärmeleitplanung hat die SPD in der Stadtverordnetenversammlung wie zuvor angekündigt abgelehnt – in dem Fall allerdings erfolglos. „Die SPD steht in ihrer Ablehnung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen aktuell anscheinend völlig allein auf weiter Flur,“ wundert sich Ossenkopf.

Im Rahmen des Bürgerbegehrens kassel kohlefrei haben im vergangenen Jahr 7.500 Wähler*innen für den Kohleausstieg 2023 unterschrieben. Im Oktober haben Oberbürgermeister Geselle, Michael Maxelon als Vorstandsvorsitzender der Städtischen Werke und die Aktiven von kassel kohlefrei noch gemeinsam den geheimen Beschluss zum Kohleausstieg gefeiert. Jetzt wird der Kohleausstieg unerwartet doch noch einmal Wahlkampfthema, da die SPD diesem Erfolg die parlamentarische Besiegelung verweigert hat. Weitere Aktionen wie an der Stadthalle sind wohl zu erwarten.
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Bilder von der Aktion vor der Stadtverordnetenversammlung zu Ihrer freien Verwendung finden Sie hier (Foto: kassel kohlefrei): https://www.flickr.com/photos/183225989@N02/albums/72157718103838381

Der abgelehnte Antrag zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Kassel bis spätestens 2025: https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUgsivjI8QtXc7wHdSBgFjlJQh7NSu-IUdU5rOxxljUx/Gemeinsamer_Antrag_von_Fraktionen_101.18.1955.pdf

Der angenommene Antrag zur Wärmeleitplanung und der Prüfung eines Fernwärmeanschlussgebots: https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUotTch3jKXgpKv_aLpc1kI9OQY0CZlZR8uxnhgvvS66/Antrag_FDP-FW-Piraten_101.18.1954.pdf