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Klima-Skandal: SPD bricht ihr Wort und lässt Kohleausstieg warten

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kassel kohlefrei Aktive mit riesigem schwarzen Kohlewürfel vor der Stadthalle

Pressemitteilung,
Kassel, 02.02.2021.

Vor der Stadthalle bot sich am Montag Mittag ein eindrucksvolles Bild: die Stadtverordneten wurden von Aktiven des Bürgerbegehrens kassel kohlefrei mahnend empfangen – denn drinnen sollte anschließend eigentlich der Kohleausstieg endgültig besiegelt werden. Fünf Fraktionen unterstützten den Antrag. Doch mit dem Fernbleiben der CDU kam es anders: eine hauchdünne Mehrheit von SPD und AfD stimmte in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl dagegen.

„Wir sind irritiert und empört, dass die SPD sich kurz vor der Wahl mit einem Klima-Skandal von ihrem Wahlprogramm verabschiedet,“ stellt Marie Ossenkopf als Sprecherin des Bündnisses fest. Denn im Wahlprogramm rühmt sich die SPD bereits mit dem Kohleausstieg, obwohl er noch nicht in trockenen Tüchern ist. „Dass die SPD sich auf Hinterzimmerdeals und den geheimen Beschluss des Aufsichtsrats verlässt, macht ein fragwürdiges Demokratieverständnis deutlich,“ meint Ossenkopf. Im August 2020 hatte Oberbürgermeister Geselle (SPD) den Vertreter*innen von kassel kohlefrei sein Wort gegeben, dass er und wohl auch die sozialdemokratische Fraktion eine Resolution in der Stadtverordnetenversammlung unterstützen würden. Eine solche breite Basis wäre als Rückendeckung für den Einstieg in die Mammutaufgabe der Wärmewende sehr zu wünschen gewesen.

Für eine starke Demokratie sind Transparenz und verbindliche Beschlüsse nötig – auch, um Planungssicherheit für die Wärmewende der Städtischen Werke herzustellen. „Nach der Wahl braucht es unmittelbar eine Sondersitzung der neuen Stadtverordneten für den Klimaschutz, um diesen dringend nötigen Beschlüsse für den gesicherten Kohleausstieg mit seiner breiten Mehrheit nachzuholen. So können dann auch die Dutzenden bislang verschleppten Beschlüsse des Klimaschutzrats endlich behandelt werden,“ stellt Ossenkopf klar.

„Die SPD hat es heute versäumt, den Weg frei zu machen für verantwortungsvollen Klimaschutz,“ sagt Ossenkopf. Auch die im SPD-Wahlprogramm vorgesehene Wärmeleitplanung hat die SPD in der Stadtverordnetenversammlung wie zuvor angekündigt abgelehnt – in dem Fall allerdings erfolglos. „Die SPD steht in ihrer Ablehnung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen aktuell anscheinend völlig allein auf weiter Flur,“ wundert sich Ossenkopf.

Im Rahmen des Bürgerbegehrens kassel kohlefrei haben im vergangenen Jahr 7.500 Wähler*innen für den Kohleausstieg 2023 unterschrieben. Im Oktober haben Oberbürgermeister Geselle, Michael Maxelon als Vorstandsvorsitzender der Städtischen Werke und die Aktiven von kassel kohlefrei noch gemeinsam den geheimen Beschluss zum Kohleausstieg gefeiert. Jetzt wird der Kohleausstieg unerwartet doch noch einmal Wahlkampfthema, da die SPD diesem Erfolg die parlamentarische Besiegelung verweigert hat. Weitere Aktionen wie an der Stadthalle sind wohl zu erwarten.

Bilder von der Aktion vor der Stadtverordnetenversammlung zu Ihrer freien Verwendung finden Sie hier (Foto: kassel kohlefrei): https://www.flickr.com/photos/183225989@N02/albums/72157718103838381

Der abgelehnte Antrag zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Kassel bis spätestens 2025: https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUgsivjI8QtXc7wHdSBgFjlJQh7NSu-IUdU5rOxxljUx/Gemeinsamer_Antrag_von_Fraktionen_101.18.1955.pdf

Der angenommene Antrag zur Wärmeleitplanung und der Prüfung eines Fernwärmeanschlussgebots: https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUotTch3jKXgpKv_aLpc1kI9OQY0CZlZR8uxnhgvvS66/Antrag_FDP-FW-Piraten_101.18.1954.pdf

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Steht die SPD zum Kohleausstieg?

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Brennendes Logo der SPD Kassel

Wir hatten den Kohleausstieg schon in trockenen Tüchern gewähnt, doch jetzt stellt sich die SPD beim Antrag in der Stadtverordnetensitzung am 01.02. quer. Eine solche Entscheidung wäre wichtig, um dem Kohleausstieg auch die Unterstützung durch das Stadtparlament zu gewähren.

Am Montag steht in der Stadtverordnetenversammlung der vom Bündnis kassel kohlefrei initiierte Antrag zum Kohleausstieg auf der Tagesordnung. Bisher schien diese Entscheidung in trockenen Tüchern, hatte sich doch der Aufsichtsrat der Städtischen Werke schon diesem Ziel verschrieben. Doch nun scheint das entsprechende Bekenntnis auf Seiten der Stadt gefährdet. Die Kasseler CDU-Fraktion, die den Antrag mitträgt, plant der Sitzung fernzubleiben und die SPD-Fraktion hat sich bisher geweigert, den Antrag zu unterstützen. Das wirft die Frage auf, wie sehr die SPD in Kassel wirklich hinter ihren formulierten Klimazielen steht.

„Für uns ist es völlig unverständlich, warum die SPD sich nicht offiziell zu einem Kohleausstieg bis spätestens 2025 bekennen will“, so Marie Ossenkopf, Sprecherin von kassel kohlefrei. Das Bündnis hatte im letzten Jahr erfolgreich 7500 Unterschriften für den Kohleausstieg im Kasseler Fernwärmekraftwerk an der Dennhäuser Straße gesammelt. Das sorgte für ein Umdenken bei den Städtischen Werken, sodass diese ihre Planung für den Kohleausstieg auf das Jahr 2025 vorzogen. „Jetzt sollten sie dafür die Rückendeckung von der Stadtpolitik bekommen.“, so Ossenkopf, „Solche Prozesse funktionieren immer am besten, wenn sie auf einer breiten Basis stehen. Gerade im Angesicht der anstehenden Kommunalwahlen hoffen wir auf klimawirksame Entscheidungen aller Fraktionen.“

Mit dem Antrag würde sich die Stadtverordnetenversammlung für die Umsetzung des schrittweisen Kohleausstiegs der Städtischen Werke Energie + Wärme GmbH mittels klimaneutraler Energieträger im Fernwärmekraftwerk Kassel an der Dennhäuser Straße (Niederzwehren) bis zum Beginn der Heizperiode im Herbst 2023 aussprechen, sofern die nötigen Genehmigungsverfahren zügig abgeschlossen werden können. Andernfalls solle der Kohleausstieg bis spätestens 2025 umgesetzt sein. Außerdem sollen im Normalfall keine Neuinvestitions-Entscheidungen in fossile Energieträger mehr getroffen werden. Dies soll unter anderem die Dynamik der erneuerbaren Energiewirtschaft stärken.

Quellen: Antrag Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Kassel bis spätestens 2025:
https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUgsivjI8QtXc7wHdSBgFjlJQh7NSu-IUdU5rOxxljUx/Gemeinsamer_Antrag_von_Fraktionen_101.18.1955.pdf

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Gemeinsam zum Kohleausstieg

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Einigkeit zwischen Oberbürgermeister Christian Geselle und dem Bündnis „kassel kohlefrei“

Die Stadt Kassel hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind viele einzelne Schritte nötig. Eine wichtige Maßnahme ist die geplante Umstellung des Kasseler Fernwärmekraftwerks an der Dennhäuser Straße von Kohle auf die klimaneutralen Brennstoffe Klärschlamm und Altholz. Darin sind sich Vertreter des Aktionsbündnisses „kassel kohlefrei“ und Oberbürgermeister Christian Geselle, die sich in der vergangenen Woche erneut zu einem Austausch im Rathaus trafen, einig.

„Inhaltlich sind wir uns nahe“, betonte Geselle mit Blick auf notwendige klimapolitische Veränderungen. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH, deren Tochterunternehmen die Städtische Werke Energie+Wärme GmbH ist, stehe er zu dem Ziel, dass das Fernwärmekraftwerk Kassel spätestens im Laufe des Jahres 2025 keine Kohle mehr zur Erzeugung von Energie einsetzen wird. Eine entsprechende Zielvorgabe des Aufsichtsrates wolle er gemeinsam mit KVV-Geschäftsführer Dr. Michael Maxelon in der nächsten Aufsichtsratssitzung einbringen und anschließend veröffentlichen.

„Das Engagement der 7.500 Menschen, die mit uns für den Kohleausstieg eingetreten sind, hat sich absolut gelohnt,“ stellt Marie Ossenkopf, Sprecherin von kassel kohlefrei, zufrieden fest. Wenn die nötigen Genehmigungsverfahren ohne große Verzögerungen ablaufen, könne Kassel schon 2023 den wichtigen Schritt des Kohleausstiegs abgeschlossen haben. 
„Zur Klimaneutralität sind allerdings noch viele weitere Schritte notwendig. Da sind wir alle gefragt: Politik und Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft,“ so Ossenkopf. Bei Neu-Investitionen brauche es mutige Entscheidungen, um fossile Energieträger auszuschließen.

Oberbürgermeister Christian Geselle unterstrich sein Interesse, mit Vertreterinnen und Vertretern des Bündnisses „kassel kohlefrei“ weiterhin in Kontakt zu bleiben und den Austausch fortzusetzen.

Hintergrund:
Zunächst hatten die Städtischen Werke Energie+Wärme GmbH die Umrüstung von Kohle auf getrockneten Klärschlamm und Altholz bis zum Jahr 2030 geplant, inzwischen aber erklärt, bis 2025 die Verbrennung von Kohle zu beenden. Deutschland wird bis spätestens 2038, möglichst schon 2035, aus der Kohleverstromung aussteigen. Laut dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) sinken mit dem kontinuierlichen Kohleausstieg bundesweit die CO2-Emissionen zwischen 2020 und 2030 voraussichtlich um rund zehn Millionen Tonnen pro Jahr. 

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kassel kohlefrei: Entscheidendes Gespräch steht bevor

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Am 4. August trifft sich das Bündnis kassel kohlefrei mit dem Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Christian Geselle, um über einen Zeitplan für den Kohleausstieg zu verhandeln. Die Städtischen Werke hatten angekündigt, die ursprünglich für 2030 geplante Umrüstung des Kasseler Kohlekraftwerks auf Mitte 2025 vorzuziehen. Kassel kohlefrei fordert in einem Bürgerbegehren den Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis Sommer 2023.
Die Pressesprecherin des Bündnisses, Marie Ossenkopf, äußerte sich positiv über den Vorstoß der Städtischen Werke: „Inhaltlich liegen unsere Positionen nicht mehr weit voneinander entfernt. Tatsächlich trennt uns weniger als uns verbindet. Nun liegt es an der Stadtpolitik, sich ihrerseits hinter den Kohleausstieg zu stellen und ihn mit einem verbindlichen Beschluss abzusichern.“
Kassel kohlefrei sieht bisher auf Grund der laufenden Gespräche davon ab, das Bürgerbegehren formal einzureichen, obwohl das Unterschriftenquorum bereits übererfüllt ist. „Wir setzen große Hoffnungen in den Austausch mit Christian Geselle. Einen Kohlefahrplan für Kassel erreicht man leichter gemeinsam“, so Ossenkopf.

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7.000 Unterschriften Rückenwind für kassel kohlefrei – Diskurs mit Städtischen Werken beginnt

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Das Bündnis kassel kohlefrei hat erfolgreich weit über 7.000 Unterschriften für den Kasseler Kohleausstieg zum Jahr 2023 gesammelt. Gleichzeitig verkündeten die Städtischen Werke der Stad Kassel vergangene Woche den Austieg aus der Kohleverbrennung für das Jahr 2025. Damit wurde der offizielle Ausstiegstermin seit Beginn der Bürger*innenkampagne bereits das zweite Mal und um insgesamt fünf Jahre nach vorne gezogen. Um dieses Entgegenkommen zu würdigen, hat sich kassel kohlefrei entschieden, weitere Schritte zur weitreichenden Wärmewende Kassels in Zusammenarbeit mit den Städtischen Werken zu planen.

„Wir freuen uns riesig über diesen Sieg für den Klimaschutz!“, so Bündnissprecherin Marie Ossenkopf. „“Unser Engagement zeigt, dass basisdemokratischer Druck wirkt. Denn jedes Jahr, das wir weniger auf die Verbrennung fossiler Energieträger setzen, erhöht unsere Chance, die Klimakatastrophe einzudämmen und so eine lebenswerte Zukunft zu erhalten.“ Daher wird kassel kohlefrei nun intensive Gespräche mit den Städtischen Werken beginnen, um die Kasseler Wärmewende weiter voranzutreiben. „Besonders wichtig ist uns dabei Transparenz der Klimastrategie und die verbindliche Festschreibung des Kohleausstiegs. Das sind die Städtischen Werke den tausenden Unterzeichnenden des Bürgerbegehrens schuldig“, so Ossenkopf.

Die Städtischen Werke luden das Bürger*innenbündnis bereits zu Gesprächen ein. Dabei sollen auch die weiteren Ziele des Bündnisses thematisiert werden, die eine fossilfreie Wärmeversorgung bis 2030 und eine Gebäudesanierungskampagne vorsehen. Für die Konzentration auf die Verhandlungen setzt das Bündnis die Zeit bis Ende Juni an. Sollte bis dahin keine Einigung in Sicht sein, soll das Bürgerbegehren noch vor den Sommerferien mit allen bis dahin noch erhaltenen Unterschriften offiziell eingereicht werden.

Über das Bürgerbegehren
Das zivilgesellschaftliche Bündnis kassel kohlefrei startete im November ein Bürgerbegehren für den Kasseler Kohleausstieg. Ziel ist es, dass das Kraftwerk in der Dennhäuser Straße nach dem 1.7.2023 keine Kohle mehr verbrennt. Damit könnte die Stadt Kassel bis zu zehn Prozent ihrer CO2-Emissionen einsparen und so ihren notwendigen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten.

Fakten zum Kraftwerk
Das Kasseler Fernwärmekraftwerk an der Dennhäuser Straße beheizt derzeit noch ca. 15.000 Haushalte in Kassel vorwiegend mit Braunkohle aus dem Rheinland und Tschechien, ca. 120.000 Tonnen jährlich. Nebenbei wird auch Strom produziert. Die Kasseler Kohleverbrennung verursachte 2016 allein ca. 150.000 Tonnen CO2-Emissionen. Das entspricht rund 10 Prozent der gesamten Kasseler Treibhausgas-Emissionen – so viel, wie wenn alle Leute aus Kassel einmal nach Mallorca und zurück fliegen.
Die Städtischen Werke haben eine Strategie entwickelt, wie sie durch eine Umrüstung auf die Verbrennung von Klärschlamm und Altholz aus der Kohle aussteigen. Das Bündnis kassel kohlefrei fordert, diese Umrüstung deutlich zu beschleunigen.

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Bürgerbegehren von kassel kohlefrei feiert erste Erfolge

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Während kassel kohlefrei immer noch kräftig Unterschriften sammelt, kann das Bürgerbehren zum Kasseler Kohleausstieg 2023 schon erste Erfolge verzeichnen. Am vergangenen Freitag entschied die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, das Anliegen des Bürgerbegehrens offiziell zu unterstützen. Dabei geht es um die Umrüstung des Fernwärmekraftwerks in der Dennhäuser Straße auf alternative Brennstoffe bis zum Sommer 2023. Sollten weitere Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung diesen Schritt gehen, kann die Forderung des Bürgerbegehrens auch angenommen werden, ohne dass die Kasseler Bevölkerung zur Wahlurne muss.

„Das spornt uns natürlich nur noch mehr an“, sagt Marie Ossenkopf, Sprecherin des Bündnis kassel kohlefrei. „Wir machen nicht bei der benötigten Anzahl Unterschriften Halt, sondern verfolgen schon lange das Ziel, einer breiten gesellschaftlichen Basis für den Kohleausstieg. Dabei freuen wir uns über die vielfältige Helferschaft, die uns tatkräftig beim Sammeln und Aufklären unterstützt.“ Um diesen Schwung zu nutzen, hat sich das Bündnis entschieden, die Unterschriftensammlung noch bis Ende April fortzusetzen. Nachdem die Unterschriften abgegeben sind existieren dann verschiedene Szenarien, wie die Stadt reagieren kann. „Darauf bereiten wir uns intensiv vor. Gerade rechtliche Fragen wollen geklärt werden“, so Ossenkopf.

Der genaue Wortlaut des in der Kreismitlgiederversammlung angenommen Antrags ist wie folgt:
„Der Kreisverband von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN unterstützt das Anliegen des Bürgerbegehrens der Initiative „Kassel kohlefrei“, die Verbrennung von Kohle bis zum Jahre 2023 im Fernwärmeheizkraftwerk einzustellen. Die Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV) wird aufgefordert, an dem Umstellungprozess zeitnah und konstruktiv mitzuarbeiten.“

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Bürgerbegehren kassel kohlefrei 2023 für den Kohleaustieg in Kassel erfolgreich gestartet

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Das Bündnis kassel kohlefrei hat in den 5 Tagen der Klimastreikwoche (25.-29.11.2019) schon tausende Unterschriften für den Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung in Kassel gesammelt. Ein Großteil der Besucherinnen und Besucher der Fridays-for-Future Großdemonstration unterschrieb am Freitag für ein kohlefreies Kassel und auch an den Tagen zuvor konnte das zivilgesellschaftliche Bündnis an einem Stand auf dem Campus viele Unteschriften sammeln.

Marie Ossenkopf zieht zufrieden eine erste Zwischenbilanz: „Mit diesem Signal zeigen die Kasseler Bürger*innen der Politik, wie wichtig ihnen Klimaschutz ist.“ Das Bündnis erklärte jedoch, weiter sammeln zu wollen: „Wir zielen nach so einem Start eher auf 20.000 Unterschriften und nicht auf die formal nötigen 4.501. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist den Bürger*innen der Stadt Kassel offensichtlich ein ebenso wichtiges Anliegen wie der Ausbau der Fahrradinfrastruktur“.

Das Bündnis kassel kohlefrei hat seit seiner Gründung Anfang 2019 diverse Gespräche mit Wissenschaftlern, Politikern und Städtischen Werken geführt. In zahlreichen Aktionen haben die Mitglieder auf das Kohlekraftwerk und die damit verbundenen CO2-Emissionen aufmerksam gemacht. Um den Rückhalt in der Stadtbevölkerung zum Ausdruck zu bringen und eine verbindliche Entscheidung zu erwirken, startete am 25.11.2019 die Unterschriftensammlung für eine Bürgerbegehren.

Auf das jetzt angelaufene Bürgerbegehren folgt bei erfolgreicher Annahme ein Bürgerentscheid. Alle wahlberechtigten Bürger*innen Kassels können dann über die Zukunft des Braunkohlekraftwerks in der Dennhäuser Straße abstimmen. Mit diesem Schritt können die Menschen in Kassel nun erstmalig direkt Verantwortung übernehmen für eine klimagerechte und enkeltaugliche Zukunft.

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Auftaktveranstaltung gut besucht – Erste große Sammelaktion beim Klimastreik geplant

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Rund 50 Menschen besuchten am 25.11. die Auftaktveranstaltung zum Bürgerbegehren kassel kohlefrei 2023. Diese fand im Rahmen der Public Climate School an der Universität im neuen Kulturzentrum Färberei statt und informierte die Gäste über das Ziel des Bürgerbegehrens, das Fernwärme-Kohlekraftwerk an der Dennhäuser Straße bis spätestens 1. Juli 2023 auf klimafreundlichere Brennstoffe umzurüsten. Zahlreiche Besucher*innen erklärten, das Bündnis bei der ersten großen Sammelaktion am Freitag den 29.11. auf der Fridays For Future Klimademo unterstützen zu wollen.

Bei dieser ersten großen Sammelaktion können Bürger und Bürgerinnen der Stadt an Ständen am Rande der Fridays-for-Future-Demonstration und bei der Auftaktveranstaltung vor dem Hauptbahnhof für das Bürgerbegehren unterschreiben.

Bündnis-Sprecherin Marie Ossenkopf erklärt: „Wir haben am ersten Tag auf dem Campus und bei der Auftaktveranstaltung schon über 200 Unterschriften gesammelt. Das ist ein Zeichen, dass wir bei den Menschen in Kassel mit unseren Forderungen nach einer saubereren Wärmegewinnung offene Türen einrennen. Ich bin zuversichtlich, dass wir allein in dieser Klimastreikwoche die nötigen 4.501 Unterschriften zusammenbekommen.“ kassel kohlefrei hatte seit Jahresbeginn versucht, den schnellen Kohleaussieg der Stadt Kassel über Verhandlungen mit der Stadt, dem Kraftwerksbetreiber und den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung herbeizuführen, allerdings ohne den durchschlagenden Erfolg.


Fakten zum Kraftwerk
Das Kasseler Fernwärmekraftwerk an der Dennhäuser Straße heizt derzeit noch ca. 15.000 Haushalte in Kassel vorwiegend mit Braunkohle aus dem Rheinland und Tschechien, ca. 120.000 Tonnen jährlich. Nebenbei wird auch Strom produziert. Die Kasseler Kohleverbrennung verursachte 2016 allein ca. 150.000 Tonnen CO2-Emissionen. Das entspricht rund 10 Prozent der gesamten Kasseler Emissionen – so viel, wie wenn alle Leute aus Kassel einmal nach Mallorca und zurück fliegen.
Die Städtischen Werke haben eine Strategie entwickelt, wie sie bis 2028 aus der Kohle aussteigen, nämlich durch eine Umrüstung auf die Verbrennung von Klärschlamm und Altholz. Das Bündnis kassel kohlefrei fordert, diese Umrüstung deutlich zu beschleunigen.

Über kassel kohlefrei
kassel kohlefrei ist ein Bündnis aus lokalen Gruppen und Privatpersonen, die sich für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg in Kassel einsetzen und eine mittelfristige Wende der Wärmeversorgung anstreben. Die Aktivengruppe der Bürger*innen-Initiative wird unterstützt von Greenpeace, dem BUND, Fridays for Future, Klimagerechtigkeit Kassel, Transition Town, Extinction Rebellion, dem Kommunennetzwerk Interkomm, dem Bildungs- und Aktionsnetzwerk Wandel e.V. und dem AStA sowie zahlreichen Privatpersonen und Expert*innen, die das Bündnis in technischen Fragen beraten. Mehr Informationen gibt es unter www.kassel-kohlefrei.de

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Bürgerbegehren „Kassel kohlefrei 2023“ startet

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Das Bündnis kassel kohlefrei lädt zur Kick-Off-Veranstaltung zum Start des Bürgerbegehrens ein, am 25.11.2019 um 19 Uhr in der Färberei im neuen Studierendenhaus (Universitätsplatz 10).

Passend zur Klimastreikwoche startet das zivilgesellschaftliche Bündnis kassel kohlefrei am 25. November ein Bürgerbegehren für den Kasseler Kohleausstieg. Ziel ist es, dass das Kraftwerk in der Dennhäuser Straße nach dem 1.7.2023 keine Kohle mehr verbrennt. Damit könnte die Stadt Kassel bis zu zehn Prozent ihrer CO2-Emissionen einsparen und so ihren notwendigen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten.

Bündnis-Sprecherin Marie Ossenkopf erklärt: „Wir haben es lange genug über Verhandlungen versucht. Das Klima hat keine Zeit, zu warten, bis sich die Stadt von alleine bewegt.“ kassel kohlefrei hatte seit Jahresbeginn mit dem Kraftwerksbetreiber, der Stadt und den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Gespräche geführt, um den schnellen Kohleaussieg der Stadt Kassel herbeizuführen, allerdings ohne durchschlagenden Erfolg.

Kick-Off Veransaltung am 25.11.
Zum Start der Unterschriftensammlung lädt das Bündnis am 25.11. um 19 Uhr zu einer feierlichen Infoveranstaltung ins Studierendenhaus (Universitätsplatz 10) ein. Als Gastredner berichtet Eric Häublein vom „Bürgerbegehren Klimaschutz“ aus Berlin über die Erfahrungen seiner Initiative bei der Einrichtung eines Öko-Kraftwerkes in der Hauptstadt.
Im Anschluss haben alle Gäste die Ehre, die ersten Unterschriften für das Bürgerbegehren „Kassel kohlefrei 2023“ zu leisten. In gemütlicher Atmosphäre möchten die Mitglieder von kassel kohlefrei dann mit ihren Gästen anstoßen und informieren auch gerne über das Bürgerbegehren und Möglichkeiten, sich etwa als Unterschriftensammler*in zu beteiligen.

Sammelaktion während Klimademo am 29.11.
Am 29.11. sollen alle Teilnehmenden am großen Klimastreik die Möglichkeit haben, das Bürgerbegehren zu unterzeichnen. Hierzu sucht kassel kohlefrei noch Sammlerinnen und Sammler, die sich gerne unter sammeln@kassel-kohlefrei melden können.


Fakten zum Kraftwerk
Das Kasseler Fernwärmekraftwerk an der Dennhäuser Straße heizt derzeit noch ca. 15.000 Haushalte in Kassel vorwiegend mit Braunkohle aus dem Rheinland und Tschechien, ca. 120.000 Tonnen jährlich. Nebenbei wird auch Strom produziert. Die Kasseler Kohleverbrennung verursachte 2016 allein ca. 150.000 Tonnen CO2-Emissionen. Das entspricht rund 10 Prozent der gesamten Kasseler Emissionen – so viel, wie wenn alle Leute aus Kassel einmal nach Mallorca und zurück fliegen.
Die Städtischen Werke haben eine Strategie entwickelt, wie sie bis 2028 aus der Kohle aussteigen, nämlich durch eine Umrüstung auf die Verbrennung von Klärschlamm und Altholz. Das Bündnis kassel kohlefrei fordert, diese Umrüstung deutlich zu beschleunigen.


Über kassel kohlefrei
Kassel kohlefrei ist ein Bündnis aus lokalen Gruppen und Privatpersonen, die sich für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg in Kassel einsetzen und eine mittelfristige Wende der Wärmeversorgung anstreben. Die Aktivengruppe der Bürger*innen-Initiative wird unterstützt von Greenpeace, dem BUND, Fridays for Future, Klimagerechtigkeit Kassel, Transition Town, Extinction Rebellion, dem Kommunennetzwerk Interkomm, dem Bildungs- und Aktionsnetzwerk Wandel e.V. und dem AStA sowie zahlreichen Privatpersonen und Expert*innen, die das Bündnis in technischen Fragen beraten.

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Riesiger Würfel mit CO2-Emissionen vom Kohlekraftwerk in Stadt getragen

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Die beispiellose Demo von Fridays for Future am Freitag hat mit über
15.000 Menschen die Dringlichkeit von weitreichendem Handeln
unmissverständlich deutlich gemacht. In der nun folgenden „Week for
Climate“ werden jetzt zahlreiche konkrete Probleme der Klima- und
Umweltkrise in Kassel thematisiert. Das Bündnis kassel kohlefrei hat
dazu bereits am Samstag das klimaschädliche Kohlekraftwerk in die
Öffentlichkeit gerückt. Unter vollem Körpereinsatz trugen rund 25
Beteiligte einen rund zwanzig Kubikmeter großen schwarzen Würfel vom
Kraftwerk in Niederzwehren über sechs Kilometer bis in die Innenstadt.

„Wir wollen uns allen in Kassel begreiflich machen, um wie viel CO2 und
Braunkohle es hier eigentlich geht.“ so Marie Ossenkopf, Sprecherin des
Bündnis kassel kohlefrei. Das Volumen des riesigen Würfels entspricht
der Menge CO2, die alle 6 Sekunden vom Kraftwerk ausgestoßen wird. Es
entspricht außerdem auch der Menge Braunkohle, die innerhalb einer
Stunde verheizt wird. „Und trotz dieser riesigen Ausmaße wird damit nur
ein erschreckend kleiner Teil der Haushalte in Kassel geheizt. Das
können wir uns im Angesicht der Klimakatastrophe wirklich nicht mehr
leisten!“ sagte Ossenkopf zum Abschluss der Aktion auf dem Königsplatz.
Dort gesellten sich die Teilnehmenden der Protestaktion dann zum
Streikzelt von Fridays for Future, wo diese ganze Woche über täglich
verschiedene Workshop- und offene Diskussionsveranstaltungen sowie
Aktionen durchgeführt werden.
(https://streikwoche-kassel.jimdosite.com/timetable/) Auch der
CO2-Würfel wird noch bis zum Ende der Klimastreikwoche neben dem
Streikzelt zu sehen sein. Vom 26. bis 28. September ist außerdem ein
„Klimacamp“ im Nordstadtpark für Austausch, Vernetzung und Aktionen auf
dem Weg zu Klimagerechtigkeit in Kassel und weltweit geplant
(klimacampkassel.wordpress.com).

Kassel kohlefrei ist ein Bündnis aus lokalen Gruppen und Privatpersonen,
die sich für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg in Kassel einsetzen
und eine mittelfristige Wende der Wärmeversorgung anstreben. Die
Aktivengruppe der Bürger*innen-Initiative wird unterstützt von
Greenpeace, dem BUND, Fridays for Future, Klimagerechtigkeit Kassel,
Transition Town, Extinction Rebellion und dem AStA sowie zahlreichen
Privatpersonen und Expert*innen, die das Bündnis in technischen Fragen
beraten.