Wir hatten den Kohleausstieg schon in trockenen Tüchern gewähnt, doch jetzt stellt sich die SPD beim Antrag in der Stadtverordnetensitzung am 01.02. quer. Eine solche Entscheidung wäre wichtig, um dem Kohleausstieg auch die Unterstützung durch das Stadtparlament zu gewähren.
Am Montag steht in der Stadtverordnetenversammlung der vom Bündnis kassel kohlefrei initiierte Antrag zum Kohleausstieg auf der Tagesordnung. Bisher schien diese Entscheidung in trockenen Tüchern, hatte sich doch der Aufsichtsrat der Städtischen Werke schon diesem Ziel verschrieben. Doch nun scheint das entsprechende Bekenntnis auf Seiten der Stadt gefährdet. Die Kasseler CDU-Fraktion, die den Antrag mitträgt, plant der Sitzung fernzubleiben und die SPD-Fraktion hat sich bisher geweigert, den Antrag zu unterstützen. Das wirft die Frage auf, wie sehr die SPD in Kassel wirklich hinter ihren formulierten Klimazielen steht.
„Für uns ist es völlig unverständlich, warum die SPD sich nicht offiziell zu einem Kohleausstieg bis spätestens 2025 bekennen will“, so Marie Ossenkopf, Sprecherin von kassel kohlefrei. Das Bündnis hatte im letzten Jahr erfolgreich 7500 Unterschriften für den Kohleausstieg im Kasseler Fernwärmekraftwerk an der Dennhäuser Straße gesammelt. Das sorgte für ein Umdenken bei den Städtischen Werken, sodass diese ihre Planung für den Kohleausstieg auf das Jahr 2025 vorzogen. „Jetzt sollten sie dafür die Rückendeckung von der Stadtpolitik bekommen.“, so Ossenkopf, „Solche Prozesse funktionieren immer am besten, wenn sie auf einer breiten Basis stehen. Gerade im Angesicht der anstehenden Kommunalwahlen hoffen wir auf klimawirksame Entscheidungen aller Fraktionen.“
Mit dem Antrag würde sich die Stadtverordnetenversammlung für die Umsetzung des schrittweisen Kohleausstiegs der Städtischen Werke Energie + Wärme GmbH mittels klimaneutraler Energieträger im Fernwärmekraftwerk Kassel an der Dennhäuser Straße (Niederzwehren) bis zum Beginn der Heizperiode im Herbst 2023 aussprechen, sofern die nötigen Genehmigungsverfahren zügig abgeschlossen werden können. Andernfalls solle der Kohleausstieg bis spätestens 2025 umgesetzt sein. Außerdem sollen im Normalfall keine Neuinvestitions-Entscheidungen in fossile Energieträger mehr getroffen werden. Dies soll unter anderem die Dynamik der erneuerbaren Energiewirtschaft stärken.
Quellen: Antrag Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Kassel bis spätestens 2025:
https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUgsivjI8QtXc7wHdSBgFjlJQh7NSu-IUdU5rOxxljUx/Gemeinsamer_Antrag_von_Fraktionen_101.18.1955.pdf