Während kassel kohlefrei immer noch kräftig Unterschriften sammelt, kann das Bürgerbehren zum Kasseler Kohleausstieg 2023 schon erste Erfolge verzeichnen. Am vergangenen Freitag entschied die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, das Anliegen des Bürgerbegehrens offiziell zu unterstützen. Dabei geht es um die Umrüstung des Fernwärmekraftwerks in der Dennhäuser Straße auf alternative Brennstoffe bis zum Sommer 2023. Sollten weitere Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung diesen Schritt gehen, kann die Forderung des Bürgerbegehrens auch angenommen werden, ohne dass die Kasseler Bevölkerung zur Wahlurne muss.
„Das spornt uns natürlich nur noch mehr an“, sagt Marie Ossenkopf, Sprecherin des Bündnis kassel kohlefrei. „Wir machen nicht bei der benötigten Anzahl Unterschriften Halt, sondern verfolgen schon lange das Ziel, einer breiten gesellschaftlichen Basis für den Kohleausstieg. Dabei freuen wir uns über die vielfältige Helferschaft, die uns tatkräftig beim Sammeln und Aufklären unterstützt.“ Um diesen Schwung zu nutzen, hat sich das Bündnis entschieden, die Unterschriftensammlung noch bis Ende April fortzusetzen. Nachdem die Unterschriften abgegeben sind existieren dann verschiedene Szenarien, wie die Stadt reagieren kann. „Darauf bereiten wir uns intensiv vor. Gerade rechtliche Fragen wollen geklärt werden“, so Ossenkopf.
Der genaue Wortlaut des in der Kreismitlgiederversammlung angenommen Antrags ist wie folgt:
„Der
Kreisverband von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN unterstützt das Anliegen des
Bürgerbegehrens der Initiative „Kassel kohlefrei“, die Verbrennung von
Kohle bis zum Jahre 2023 im Fernwärmeheizkraftwerk einzustellen. Die
Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV) wird aufgefordert, an dem
Umstellungprozess zeitnah und konstruktiv mitzuarbeiten.“