Sven Schoeller muss für Kohleausstieg 2025 gerade stehen

Aktive des Bündnisses kassel kohlefrei mit Westen vor dem Schriftzug auf dem Boden "KASSEL KOHLEFREI" und einem stylisierten Kraftwerk. Im Hintergrund das Kasseler Rathaus mit seinen goldenen Löwen.

Kassel, 07.11.24. Kassel setzt den Kohleausstieg bis 2023, spätestens 2025 um – so lautet der Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vom Herbst 2021. Auch die Städtischen Werke haben den Kohleausstieg 2025 beschlossen und öffentlich vertreten. Doch jetzt droht der neue Vorsitzende der Städtischen Werke Carsten Harkner, den Kohleausstieg doch zu verschleppen. Gestern versammelten sich daher rund 50 Bürger*innen vor dem Rathaus, um mit dem Bündnis kassel kohlefrei und den 7.500 Unterschriften des Bürgerbegehrens die starke Kasseler Unterstützung für die schnelle klimagerechte Wärmewende deutlich zu machen.

Ein 2,5 Meter großer schwarzer Würfel symbolisierte dabei die stündlich im Kraftwerk Dennhäuser Straße verbrannte Menge an klimaschädlicher Braunkohle. Das Bündnis spricht sich mit Vehemenz dafür aus, dass wie geplant nächstes Frühjahr die letzte Tonne Kohle verbrannt wird. „Oberbürgermeister Sven Schoeller als Aufsichtsratsvorsitzender hat die politische Verantwortung, den Kohleausstieg bis 2025 umzusetzen“, stellt Marie Ossenkopf als Sprecherin des Bündnisses kassel kohlefrei fest. Über den nächsten Sommer müssten die finalen Umbauten im Kraftwerk parallel stattfinden. Ansonsten droht sich der Kohleausstieg mindestens um eine ganze Heizperiode zu verschieben.

Im Rathaus wurde bei der Bürgerversammlung auch intensiv über die Kasseler Wärmeversorgung gesprochen. „Ein Verschleppen des Kohleausstiegs wäre ein fatales Signal für den Klimaschutz,“ betont Marie Ossenkopf vom Bündnis kassel kohlefrei. Der Kohleausstieg ist nötiger erster Schritt in der Abkehr von den klimaschädlichen Energieträgern in der Kasseler Fernwärme. Denn jeden Monat in der Heizperiode, den das Kraftwerk weiter läuft, entspricht den klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen von 120.000 Urlaubsfahrten nach Italien. „Wir können nicht zulassen, dass Kassels größter Verursacher von Klimaschäden entgegen aller demokratischen Beschlüsse einfach weiterläuft,“ macht Ossenkopf klar.

Das Bündnis kassel kohlefrei hat 2019 und 2020 trotz Pandemie 7.500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Kohleausstieg bis 2023 gesammelt. Im Jahr 2020 hatte sich das Bündnis mit dem damaligen Oberbürgermeister und den Städtischen Werken auf einen Puffer bis 2025 geeinigt, falls Lieferschwierigkeiten auftreten oder Genehmigungsprozesse länger laufen.

„Ja, der Kohleausstieg ist immer noch wichtig!“

kassel kohlefrei appelliert an Carsten Harkner und die Stadt, den Kohleausstieg bis 2025 einzuhalten

„Ja, der schnelle Kohleausstieg ist immer noch wichtig. Nur auf dem Weg zu sein ist eine bloße Beruhigung für das Gewissen, denn davon wird niemand vor der Erderhitzung gerettet,“ erklärt Marie Ossenkopf, Sprecherin der Bürgerinitiative kassel kohlefrei. Damit beantwortet sie die Frage von Carsten Harkner im Montagsinterview der HNA, ob es wirklich wichtig sei, den Kohleausstieg wie geplant bis 2025 zu vollziehen.

Als neuer Vorstandsvorsitzender der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV) hatte Harkner Zweifel an der Dringlichkeit des Kohleausstiegs aufgeworfen – an einem damals mühsam ausgehandelten Zeitplan, der im Einklang mit dem Willen der Kasseler Bürger*innen und den Vereinbarungen der Stadt steht. 2020 wurde der Bürger-Initiative mitgeteilt, dass der Umbau laut internen Planungen eigentlich bis 2023 abgeschlossen sein soll — wegen möglicher Lieferverzögerungen aber öffentlich lieber 2025 angepeilt werden soll. „Jetzt sogar doppelt so lang zu brauchen, können wir uns nicht leisten,“ so Ossenkopf. „Würde das Kohlekraftwerk ein weiteres Jahr dreckige Braunkohle verbrennen, bedeutet das bis zu 140.000 Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen – ein unverantwortlicher Rückschritt in der Klimapolitik,“ so Ossenkopf. Vom Jahr 2022 auf 2023 haben sich die fossilen Emissionen des Kraftwerks trotz zunehmender Klärschlammverbrennung nur von 142.000 Tonnen auf 136.000 Tonnen reduziert. Kassels größter Klimaverschmutzer verursacht also weiterhin fast 10% aller Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen im Stadtgebiet.

Appell an Stadtklimarätin Simone Fedderke und Aufsichtsratsvorsitzenden Sven Schoeller

„Wir appellieren neben der Kraftwerksleitung vor allem an die zuständige Stadtklimarätin Simone Fedderke und an Oberbürgermeister Dr. Sven Schoeller in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der KVV, alles dafür zu tun, dass der Ausstieg aus der Kohle planmäßig bis 2025 abgeschlossen ist.“ Fedderke und Schoeller haben eine zentrale Rolle dabei sicherzustellen, dass Kassel nicht vom Klimakurs abkommt. Der Klimaschutzrat der Stadt Kassel hat gerade erst die Stadt gerügt, die empfohlenen Klimaschutz-Maßnahmen schneller und konsequenter umzusetzen. Es liegt nun an den Verantwortlichen, diese Empfehlungen ernst zu nehmen und den Ausstieg voranzutreiben. Auf eine gern gemeinsam veranstaltete Kohleausstiegs-Feier im Herbst 2025 freue sich das Bündnis bereits.

Nach dem Kohleausstieg braucht es für den klimafreundlichen Ausbau der Fernwärme dringend noch weitere Schritte, um das Wärmenetz zu erweitern und bald auch das Gaskraftwerk durch Großwärmepumpen zu ersetzen. „Klimafreundliche und günstige Fernwärme ist Teil der kommunalen Daseinsfürsorge – hier dürfen keine Abstriche gemacht werden,“ betont kohlefrei-Sprecherin Ossenkopf.

Die Zeit drängt

„Ein weiteres Jahr Kohleverbrennung gefährdet nicht nur das demokratische Ziel der Klimaneutralität 2030 für Kassel, sondern verschärft auch die Klimakrise spürbar,“ macht Ossenkopf deutlich. „Wer letztes Jahr den Kasseler Hagelsturm mit hunderten Millionen Euro an Schäden oder die jüngsten zerstörerischen Überschwemmungen in Trendelburg erlebt hat, sollte heute handeln, nicht übermorgen.“

Hintergrund

Die Bürgerinitiative kassel kohlefrei setzt sich seit 2019 für eine klimagerechte Zukunft der Stadt Kassel ein. Im Rahmen eines Bürgerbegehrens haben sie 8.000 Unterschriften gesammelt, um den Kohleausstieg voranzutreiben. Die Stadt Kassel und die Städtischen Werke haben sich daraufhin 2020 offiziell zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2025 bekannt. Ursprünglich hatte kassel kohlefrei das Jahr 2023 als Ziel gefordert.

Koalitionsverhandlungen? Wärmewende mit Fulda und Sonne!

Kassel hat gewählt und sich dabei deutlich hinter das Ziel der Klimaneutralität 2030 gestellt. Mit den laufenden Koalitionsverhandlungen können und müssen jetzt große Pflöcke für die Zukunft von Kassel eingeschlagen werden. Damit es zuhause auch in Zukunft guten Gewissens warm wird, ist laut dem Bündnis kassel kohlefrei der Bau eines erneuerbaren Wärmewerks zwingend notwendig. Denn schon heute wird weit mehr als die Hälfte aller Energie in Kassel für Wärme verheizt. Ein neues Wärmewerk müsste den Großteil davon übernehmen, damit die Klimaneutralität erreicht werden kann. 

Mit der geplanten Umstellung des Kasseler Kohlekraftwerks auf Klärschlamm und Altholz wird bereits ein wichtiger erster Schritt zur erneuerbaren Wärmeversorgung in Kassel gemacht. Doch der Ausbau der Fernwärme und eine entsprechende Wärmeleitplanung befinden sich in der Pipeline. Damit steigt der Bedarf an Fernwärme in naher Zukunft deutlich. „Diese Entwicklung ist jetzt schon klar absehbar“, so Marie Ossenkopf, Sprecherin des Bündnis kassel kohlefrei, „deswegen müssen wir den Bau von weiteren erneuerbaren Wärmequellen baldmöglichst in Angriff nehmen.“

Eine zukunftsfähige erneuerbare Fernwärme besteht aus Solarthermie, Großwärmepumpen und Saisonspeichern. Dafür sieht das Bündnis kassel kohlefrei etwa einen Quadratkilometer Solarthermie vor. Die Fulda soll als Wärmequelle für eine hocheffiziente Großwärmepumpe dienen. Mit einem unterirdischen Wärmespeicher wie in Graz lässt sich die Wärme aus dem Sommer für den Winter speichern.“In Kassel sitzt mit dem Institut für Thermische Energietechnik genau die richtige Expertise, um solche weitblickenden Pläne umzusetzen“, so Ossenkopf. „Allerdings muss die Stadt jetzt auch den Mut zeigen, diese Investition mit den Städtischen Werken zu tätigen.“

Mit über 100 Millionen Euro an Investitionen kann dieses Projekt die regionale Wertschöpfung gerade nach Corona deutlich ankurbeln. Kassel kann so unabhängig vom immer teurer werdenden und klimaschädlichen Erdgas aus Russland und den USA werden. Schon jetzt sind etwa in Graz die Kosten der klimaneutral erzeugten Wärme konkurrenzfähig mit fossil erzeugter Wärme. Mit weiter steigenden CO2-Preisen ist ein erneuerbares Wärmewerk nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch die beste Lösung. 

Klima-Skandal: SPD bricht ihr Wort und lässt Kohleausstieg warten

kassel kohlefrei Aktive mit riesigem schwarzen Kohlewürfel vor der Stadthalle

Pressemitteilung,
Kassel, 02.02.2021.

Vor der Stadthalle bot sich am Montag Mittag ein eindrucksvolles Bild: die Stadtverordneten wurden von Aktiven des Bürgerbegehrens kassel kohlefrei mahnend empfangen – denn drinnen sollte anschließend eigentlich der Kohleausstieg endgültig besiegelt werden. Fünf Fraktionen unterstützten den Antrag. Doch mit dem Fernbleiben der CDU kam es anders: eine hauchdünne Mehrheit von SPD und AfD stimmte in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl dagegen.

„Wir sind irritiert und empört, dass die SPD sich kurz vor der Wahl mit einem Klima-Skandal von ihrem Wahlprogramm verabschiedet,“ stellt Marie Ossenkopf als Sprecherin des Bündnisses fest. Denn im Wahlprogramm rühmt sich die SPD bereits mit dem Kohleausstieg, obwohl er noch nicht in trockenen Tüchern ist. „Dass die SPD sich auf Hinterzimmerdeals und den geheimen Beschluss des Aufsichtsrats verlässt, macht ein fragwürdiges Demokratieverständnis deutlich,“ meint Ossenkopf. Im August 2020 hatte Oberbürgermeister Geselle (SPD) den Vertreter*innen von kassel kohlefrei sein Wort gegeben, dass er und wohl auch die sozialdemokratische Fraktion eine Resolution in der Stadtverordnetenversammlung unterstützen würden. Eine solche breite Basis wäre als Rückendeckung für den Einstieg in die Mammutaufgabe der Wärmewende sehr zu wünschen gewesen.

Für eine starke Demokratie sind Transparenz und verbindliche Beschlüsse nötig – auch, um Planungssicherheit für die Wärmewende der Städtischen Werke herzustellen. „Nach der Wahl braucht es unmittelbar eine Sondersitzung der neuen Stadtverordneten für den Klimaschutz, um diesen dringend nötigen Beschlüsse für den gesicherten Kohleausstieg mit seiner breiten Mehrheit nachzuholen. So können dann auch die Dutzenden bislang verschleppten Beschlüsse des Klimaschutzrats endlich behandelt werden,“ stellt Ossenkopf klar.

„Die SPD hat es heute versäumt, den Weg frei zu machen für verantwortungsvollen Klimaschutz,“ sagt Ossenkopf. Auch die im SPD-Wahlprogramm vorgesehene Wärmeleitplanung hat die SPD in der Stadtverordnetenversammlung wie zuvor angekündigt abgelehnt – in dem Fall allerdings erfolglos. „Die SPD steht in ihrer Ablehnung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen aktuell anscheinend völlig allein auf weiter Flur,“ wundert sich Ossenkopf.

Im Rahmen des Bürgerbegehrens kassel kohlefrei haben im vergangenen Jahr 7.500 Wähler*innen für den Kohleausstieg 2023 unterschrieben. Im Oktober haben Oberbürgermeister Geselle, Michael Maxelon als Vorstandsvorsitzender der Städtischen Werke und die Aktiven von kassel kohlefrei noch gemeinsam den geheimen Beschluss zum Kohleausstieg gefeiert. Jetzt wird der Kohleausstieg unerwartet doch noch einmal Wahlkampfthema, da die SPD diesem Erfolg die parlamentarische Besiegelung verweigert hat. Weitere Aktionen wie an der Stadthalle sind wohl zu erwarten.

Bilder von der Aktion vor der Stadtverordnetenversammlung zu Ihrer freien Verwendung finden Sie hier (Foto: kassel kohlefrei): https://www.flickr.com/photos/183225989@N02/albums/72157718103838381

Der abgelehnte Antrag zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Kassel bis spätestens 2025: https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUgsivjI8QtXc7wHdSBgFjlJQh7NSu-IUdU5rOxxljUx/Gemeinsamer_Antrag_von_Fraktionen_101.18.1955.pdf

Der angenommene Antrag zur Wärmeleitplanung und der Prüfung eines Fernwärmeanschlussgebots: https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUotTch3jKXgpKv_aLpc1kI9OQY0CZlZR8uxnhgvvS66/Antrag_FDP-FW-Piraten_101.18.1954.pdf

Steht die SPD zum Kohleausstieg?

Brennendes Logo der SPD Kassel

Wir hatten den Kohleausstieg schon in trockenen Tüchern gewähnt, doch jetzt stellt sich die SPD beim Antrag in der Stadtverordnetensitzung am 01.02. quer. Eine solche Entscheidung wäre wichtig, um dem Kohleausstieg auch die Unterstützung durch das Stadtparlament zu gewähren.

Am Montag steht in der Stadtverordnetenversammlung der vom Bündnis kassel kohlefrei initiierte Antrag zum Kohleausstieg auf der Tagesordnung. Bisher schien diese Entscheidung in trockenen Tüchern, hatte sich doch der Aufsichtsrat der Städtischen Werke schon diesem Ziel verschrieben. Doch nun scheint das entsprechende Bekenntnis auf Seiten der Stadt gefährdet. Die Kasseler CDU-Fraktion, die den Antrag mitträgt, plant der Sitzung fernzubleiben und die SPD-Fraktion hat sich bisher geweigert, den Antrag zu unterstützen. Das wirft die Frage auf, wie sehr die SPD in Kassel wirklich hinter ihren formulierten Klimazielen steht.

„Für uns ist es völlig unverständlich, warum die SPD sich nicht offiziell zu einem Kohleausstieg bis spätestens 2025 bekennen will“, so Marie Ossenkopf, Sprecherin von kassel kohlefrei. Das Bündnis hatte im letzten Jahr erfolgreich 7500 Unterschriften für den Kohleausstieg im Kasseler Fernwärmekraftwerk an der Dennhäuser Straße gesammelt. Das sorgte für ein Umdenken bei den Städtischen Werken, sodass diese ihre Planung für den Kohleausstieg auf das Jahr 2025 vorzogen. „Jetzt sollten sie dafür die Rückendeckung von der Stadtpolitik bekommen.“, so Ossenkopf, „Solche Prozesse funktionieren immer am besten, wenn sie auf einer breiten Basis stehen. Gerade im Angesicht der anstehenden Kommunalwahlen hoffen wir auf klimawirksame Entscheidungen aller Fraktionen.“

Mit dem Antrag würde sich die Stadtverordnetenversammlung für die Umsetzung des schrittweisen Kohleausstiegs der Städtischen Werke Energie + Wärme GmbH mittels klimaneutraler Energieträger im Fernwärmekraftwerk Kassel an der Dennhäuser Straße (Niederzwehren) bis zum Beginn der Heizperiode im Herbst 2023 aussprechen, sofern die nötigen Genehmigungsverfahren zügig abgeschlossen werden können. Andernfalls solle der Kohleausstieg bis spätestens 2025 umgesetzt sein. Außerdem sollen im Normalfall keine Neuinvestitions-Entscheidungen in fossile Energieträger mehr getroffen werden. Dies soll unter anderem die Dynamik der erneuerbaren Energiewirtschaft stärken.

Quellen: Antrag Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Kassel bis spätestens 2025:
https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUgsivjI8QtXc7wHdSBgFjlJQh7NSu-IUdU5rOxxljUx/Gemeinsamer_Antrag_von_Fraktionen_101.18.1955.pdf

Kasseler Kohleausstieg ist besiegelt!!!

Am 1. Oktober 2020 hat der Aufsichtsrat der Städtischen Werke Energie & Wärme GmbH einstimmig den Kasseler Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2025 beschlossen.

Wir sind der Überzeugung, hier wird sichtbar: Protest wirkt und Engagement kann sich lohnen!

Kassel kohlefrei hat ein starkes Bündnis bestehend aus dem BUND, Klimagerechtigkeit Kassel, Interkomm Region Kassel, Asta/Universität Kassel, transition town/Stadt im Wandel Kassel, Greenpeace Kassel, Fridays For Future Fassel, Bildungs- und Aktionsnetzwerk Kassel und Extinction Rebellion Kassel schmieden können.
Dieses Bündnis steht für: kein Grad weiter! Wir alle sind uns der Dringlichkeit bewusst, dass es zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens essentielle Entwicklungen braucht.
Als Bündnis hatten wir ein gemeinsames Ziel: Den Kasseler Kohleausstieg. Gemeinsam haben wir die Notwendigkeit zur Energiewende in alle Ecken und Winkel der Stadt getragen. Wir haben Gespräche gesucht und geführt, wir haben Aktionen durchgeführt, wir haben alle gesellschaftlichen Ebenen involviert und mit unserer Unterschriftensammlung haben wir ein deutliches Zeichen setzen können.
Der größte Dank geht somit auch an alle Unterzeichnerinnen unseres Bürgerbegehrens. Nur so konnte die Aussage in die öffentliche Wahrnehmung gebracht werden, dass die Kasslerinnen sich eine kohlefreie Stadt wünschen!
Ebenso geht unser Dank an viele, viele Unterstützer*innen, die bei der Sammlung geholfen haben, die ihre Medienkompetenzen eingebracht haben, die uns beraten haben, die mit uns demonstriert haben, die das Bürgerbegehren auf vielfältige Weise zu ihrer Sache gemacht haben.

Die Stadt Kassel plant, bis 2030 klimaneutral zu werden. Mit dem Aufsichtsratsbeschluss bekräftigt sie dieses Vorhaben. Wir sehen darin einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Um einen weltweiten Klimakollaps zu verhindern, in Respekt vor unseren planetaren Grenzen und um eine enkeltaugliche Zukunft möglich zu machen, werden noch viele dieser Schritte getan werden müssen und wir sind optimistisch, dass wir sowohl mit der Kasseler Politik aber vor allem mit den Bürger*innen in Kassel noch einiges gemeinsam bewegen können und werden.

Lasst uns einen kleinen Erfolg in diesen manchmal ungemütlichen Zeiten feiern!

Globaler Klimastreik am 25. September

Am letzten Freitag haben allein in Deutschland in über 450 Städten mehr als 200 000 Menschen für den Klimaschutz demonstriert. In Kassel gab es eine Fahrraddemo mit über 2 000 Teilnehmenden und anschließend eine Vorstellung verschiedener Initiativen vor dem Hauptbahnhof. Wir waren mit unserem Kohlewürfel dabei!

Wir feiern den Kohleausstieg und danken allen für die Unterstützung

Wenn die Genehmigungsverfahren gut laufen, dann ist Kassel bis 2023 kohlefrei, aber aller spätestens bis 2025. Über dieses tolle Ergebnis unserer Kampagne sind wir sehr glücklich! In 16 anstrengenden aber auch inspirierenden Monaten haben wir gemeinsam mit eurer Hilfe den Kohleausstieg in Kassel soweit es ging nach vorne gezogen.

Lest hier unsere gemeinsame Pressemitteilung zusammen mit der Stadt Kassel. Und hier die Veröffentlichung auf der Website der Stadt Kassel.

Die Grüne Fraktion Kassel gratuliert uns zu unserem Erfolg: https://www.gruene-fraktion-kassel.de/presse/das-engagement-der-umweltinitiativen-wirkt-gratulation-an-kassel-kohlefrei/

Reger Austausch mit den Städtischen Werken – Gespräch mit OB steht bevor

Nachdem kassel kohlefrei in den letzten Monaten in einem kontinuierlichen Austausch mit den Städtischen Werken stand, gehen wir nun den nächsten Schritt: Am kommenden Dienstag, den 4. August findet ein zweites Gespräch mit Oberbürgermeister Christian Geselle statt. Nicht erst seit die Städtischen Werke verkündet haben, den Kohleausstieg auf 2025 vorzuziehen, tut sich etwas in der Stadtpolitik. Auch OB Geselle muss sich noch in diesem Sommer zum Kohleausstiegsfahrplan positionieren – wir werden ihn nach seiner persönlichen Agenda fragen. Wir freuen uns sehr auf das Gespräch und werden natürlich im Anschluss berichten.

Rückblick auf unser Strategie-Wochenende

Unser Strategie-Wochenende in Altenhasungen wurde von den Teilnehmer*innen (vor Ort und online dazugeschaltet) als sehr schön und produktiv empfunden.

Zuletzt hatten wir häufig gar keine Zeit mehr, uns über Erreichtes zu freuen, weil wir schon eilig die nächsten Aufgaben verteilen mussten (+wollten). Das hat unsere Moderatorin Martina uns erst einmal abgewöhnt und eine ausführliche Rückschau mit uns gehalten. Es tat gut, uns klarzumachen, wie viele Hürden wir schon genommen haben und was wir in 1,5 Jahren erreichen konnten.

Derart mit neuer Motivation ausgestattet, haben wir dann unser Vorgehen für die nächste Zeit geplant.
Wir wollen den Zeitplan für den Braunkohleausstieg im Kraftwerk Dennhäuser Straße jetzt endlich bindend machen und werden dazu weiterhin auf allen Kanälen Druck machen. Für die Gespräche mit der Stadt haben wir uns einen Fahrplan zurechtgelegt, damit das Thema nicht verschleppt werden kann.

Auch weiterhin wollen wir dafür sorgen, dass das Klimathema die Lokalpolitik beinflusst und haben weitere Arbeitsfelder für die Zukunft diskutiert. Zu den Kommunalwahlen 2021
werden wir uns einmischen, einen Wahlerfolg ohne Berücksichtigung der Klimabelange darf es nicht geben.

Trotz der engagierten Arbeit blieb uns noch Zeit, miteinander zu kochen, zu feiern und uns weiter kennenzulernen, und das war sicherlich der schönste Aspekt.