Unser zweites Interview im freien Radio steht an: am kommenden Donnerstag stellen wir uns im StadtLabor vor und diskutieren mit Klaus Schaake über den Kasseler Kohleausstieg. Wir freuen uns über viele Mithörende!
UKW-Frequenz: 105.8 über Antenne
DAB-Digitalradio: DAB+ Kanal 6, Block A im Band III/FRK
Livestream: https://www.freies-radio-kassel.de/live-stream.html
Wann? Donnerstag, 17.10.2019, 21 bis 22 Uhr (Wiederholung: Freitag 18.10., 13 Uhr)
Hast du Lust, mit uns aktiv zu werden und ganz konkret am Kohleausstieg hier in Kassel mitzuwirken? Dann komm gerne am kommenden Donnerstag vorbei! Wir laden euch zu einem Info-Abend ein, an dem wir über unser Bündnis und unsere Organisationsstrukturen informieren werden.
Wann? am 10. Oktober 2019, um 19 Uhr
Wo? in der Villa Locomuna (Kölnische Str. 183, 34119 Kassel)
Mit dem Bürgerbegehren beantragen alle Unterschreibenden, dass die Bürger*innen Kassels über unsere Abstimmungsfrage zur Wahl gebeten werden. Diese Abstimmungsfrage sieht auf den ersten Blick vielleicht etwas kompliziert aus – ist aber rechtlich notwendig. An dieser Stelle wollen wir ein bisschen Licht in das Dickicht des Paragrafen-Dschungels bringen.
Im Grunde möchten wir die Bürger*innen Kassels fragen: „Sind Sie dafür, dass das Fernwärmekraftwerk Kassel an der Dennhäuser Straße ab dem 1.7.2023 kohlefrei betrieben wird?“ Nach ausführlicher Beratung mit unserem Rechtsanwalt haben wir uns dann jedoch entschieden, die Frage auf rechtlich sicherere Beine zu stellen und den Weg über die Satzungsänderung zu gehen. So oder so wäre das der Weg der Wahl gewesen. Hier ist der Hebel, den wir nutzen wollen: Das Kraftwerk ist letztendlich in kommunaler Hand, weswegen wir als Bürger*innen darüber mitentscheiden können und sollten!
Diese Grafik zeigt, wie der Zugriff auf das Kraftwerk funktioniert:
Der Stadtkonzern KVV (zu 100% in der Hand der Stadt Kassel) ist Mehrheitseignerin der Städtischen Werke AG, die wiederum mehrheitlich an der Städtischen Energie und Wärme GmbH beteiligt ist. Diese GmbH betreibt das FKK.
Über diesen Weg, da Vertreter*innen der Stadt im Aufsichtsrat der Städtischen Werke entsandt sind, kann eine Satzungsänderung beantragt und für diese gestimmt werden. So können wir den Städtischen Werken als kommunales Bürgerunternehmen eine „grünere“ und nachhaltigere Ausrichtung des Geschäftsbetriebs geben.
Im Aktienrecht, die den Rahmen für Aktiengesellschaften wie die Städtischen Werke geben, ist allerdings festgeschrieben, dass die Satzung nicht zu sehr ins operative Geschäft eingreifen darf, genauso wie der Aufsichtsrat. Denn das operative Geschäft ist in der Verantwortung der Geschäftsführung (in diesem Fall bei Herrn Maxelon). Um den Kohleausstieg verbindlich zu machen, wählen wir den Weg über die Satzungsänderung, damit die Geschäftsführung diese Änderung auch ausführen muss. In unserem Begehren mussten wir diese Satzungsänderung konkret benennen, um eben nicht Gefahr zu laufen, die operative Geschäftsführung zu beeinflussen, sondern nur unseren Einfluss als Bürger*innen auf die Satzung der Städtischen Werke geltend zu machen.
So kommt die lange und paragrafenlastige Abstimmungsfrage zustande:
Sind Sie dafür, dass die Stadt Kassel die Geschäftsführung der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV) anweist, im vorgesehenen Verfahren folgende Abänderung des § 2 der Satzung der Städtische Werke AG zu beantragen und zu Gunsten dieser Satzungs-änderung zu stimmen (Änderungen sind in fetter Schrift gehalten):
Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren Kassel kohlefrei 2023
§ 2 – Gegenstand des Unternehmens
1. Gegenstand des Unternehmens ist die umweltverträgliche Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Fernwärme, die unter Einsatz von möglichst klimaneutralen Techniken bereitgestellt werden, sowie der Betrieb von Badeeinrichtungen, Abfall- und Wertstoffbehandlung sowie Anlagen der Straßenbeleuchtung.
2. lnnerhalb dieser Grenzen ist die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die zur Erreichung der Gesellschafts-zwecke notwendig und nützlich erscheinen, insbesondere zur Betei-ligung an und Übernahme von Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art, zum Erwerb von Aktien, Anteilsscheinen und Geschäftsanteilen sowie zum Abschluss von solchen Unternehmens- und lnteressenge-meinschaftsverträgen.
3. Ab dem 1. Juli 2023 setzt die Gesellschaft in keiner Form mehr Kohle zur Energieerzeugung ein. In sämtlichen von der Gesellschaft betriebenen Kraftwerken wird die Kohleverfeuerung bis dahin beendet und die Kraft-werke ggf. auf klimafreundliche Energieträger umgerüstet. Ihre vorherige Veräußerung oder Verpachtung ist ausgeschlossen.
Diese entspricht aber im Prinzip genau der Frage, die weiter oben steht „Sind Sie dafür, dass das Fernwärmekraftwerk Kassel an der Dennhäuser Straße ab dem 1.7.2023 kohlefrei betrieben wird?“. Um unser Bürgerbegehren bei der juristischen Prüfung möglichst gut abzusichern, haben wir uns eben für die genauere Frage entschieden.
Wir sind uns bewusst, dass auch noch so viel Mühe, die wir in die Recherchen gesteckt haben und noch so gute professionelle Unterstützung durch den Gutachter uns nicht davor bewahren, dass die Stadt Kassel unser Bürgerbegehren möglicherweise für unzulässig erklärt. Wir haben die Frage und das Begehren nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet und sind dennoch ein Bündnis aus interessierten Bürger*innen, die nicht den gleichen Kenntnisstand wie Jurist*innen der Stadt haben (können). Deswegen haben wir auch stets den Dialog mit der Stadt und den Städtischen Werken gesucht und werden dies auch weiterhin tun.
Jetzt freuen wir uns jetzt auf die Unterschriftensammlung, auf die Rückmeldungen auf der Straße und die öffentliche Debatte. Denn das ist unser Hauptanliegen: Kommunalen Klimaschutz konkret machen, das Thema Wärmewende in die Öffentlichkeit tragen und die Politik in die Pflicht nehmen.
Bei Fragen meldet Euch gerne unter info@kassel-kohlefrei.de und unsere Expert*innen aus der Rechts-AG versuchen dann, sie bestmöglich zu beantworten.
Die beispiellose Demo von Fridays for Future am Freitag hat mit über
15.000 Menschen die Dringlichkeit von weitreichendem Handeln
unmissverständlich deutlich gemacht. In der nun folgenden „Week for
Climate“ werden jetzt zahlreiche konkrete Probleme der Klima- und
Umweltkrise in Kassel thematisiert. Das Bündnis kassel kohlefrei hat
dazu bereits am Samstag das klimaschädliche Kohlekraftwerk in die
Öffentlichkeit gerückt. Unter vollem Körpereinsatz trugen rund 25
Beteiligte einen rund zwanzig Kubikmeter großen schwarzen Würfel vom
Kraftwerk in Niederzwehren über sechs Kilometer bis in die Innenstadt.
„Wir wollen uns allen in Kassel begreiflich machen, um wie viel CO2 und
Braunkohle es hier eigentlich geht.“ so Marie Ossenkopf, Sprecherin des
Bündnis kassel kohlefrei. Das Volumen des riesigen Würfels entspricht
der Menge CO2, die alle 6 Sekunden vom Kraftwerk ausgestoßen wird. Es
entspricht außerdem auch der Menge Braunkohle, die innerhalb einer
Stunde verheizt wird. „Und trotz dieser riesigen Ausmaße wird damit nur
ein erschreckend kleiner Teil der Haushalte in Kassel geheizt. Das
können wir uns im Angesicht der Klimakatastrophe wirklich nicht mehr
leisten!“ sagte Ossenkopf zum Abschluss der Aktion auf dem Königsplatz.
Dort gesellten sich die Teilnehmenden der Protestaktion dann zum
Streikzelt von Fridays for Future, wo diese ganze Woche über täglich
verschiedene Workshop- und offene Diskussionsveranstaltungen sowie
Aktionen durchgeführt werden.
(https://streikwoche-kassel.jimdosite.com/timetable/) Auch der
CO2-Würfel wird noch bis zum Ende der Klimastreikwoche neben dem
Streikzelt zu sehen sein. Vom 26. bis 28. September ist außerdem ein
„Klimacamp“ im Nordstadtpark für Austausch, Vernetzung und Aktionen auf
dem Weg zu Klimagerechtigkeit in Kassel und weltweit geplant
(klimacampkassel.wordpress.com).
Kassel kohlefrei ist ein Bündnis aus lokalen Gruppen und Privatpersonen,
die sich für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg in Kassel einsetzen
und eine mittelfristige Wende der Wärmeversorgung anstreben. Die
Aktivengruppe der Bürger*innen-Initiative wird unterstützt von
Greenpeace, dem BUND, Fridays for Future, Klimagerechtigkeit Kassel,
Transition Town, Extinction Rebellion und dem AStA sowie zahlreichen
Privatpersonen und Expert*innen, die das Bündnis in technischen Fragen
beraten.
Die Zukunft auf unseren Schultern.
So oder so ähnlich müssen die AktivistInnen gefühlt haben, als sie den Schwarzen Würfel, ein Sinnbild für die Menge an Kohle, die das Fernwärmekraftwerk in der Dennhäuser Straße stündlich verbrennt, den langen Weg vom Kraftwerk auf den Königsplatz Kassel getragen haben.
Den Würfel könnt ihr noch bis Freitag am Zelt von Fridays for Future Kassel und am Samstag auf dem Klimacamp Kassel im Nordstadtpark, bestaunen.
In den Tagen vom 26. bis 28. September wird im Nordstadtpark das erste Kasseler Klimacamp stattfinden!
Im Rahmen der Global Strike Week von Fridays For Future und der Kampagne By2020WeRiseUp Ende September soll hier für drei Tage ein Ort entstehen, auf dem wir gemeinsam aktiv werden, Kämpfe verbinden und unserer Forderung nach einer klimagerechten Welt Ausdruck verleihen.Donnerstag/Freitag: Aktionstrainings und Skillsharing-Workshops
Freitag/Samstag: kreative Kleingruppen-Aktionen in der Stadt
Samstag: regionale und lokale Vernetzung zu #by2020
Donnerstag – Samstag: Workshops zu Postwachstum und nachhaltigem Aktivismus
Auch kassel kohlefrei wird mit einem Workshop auf dem Klimacamp präsent sein. Infos:
https://klimacampkassel.wordpress.com/
CO2 Emissionen sind unsichtbar – ihre Wirkung katastrophal. Rund 148.000t CO2 stößt das Kassler Kohlekraftwerk in einem Jahr aus (Quelle 2016) – das entspricht einem Benziner, der 21 tausend mal die Erde umrundet oder pro Einwohner*in Kassels der Autostrecke Kassel-Moskau-Kassel.
Am 21.09. wollen wir gemeinsam mit euch die CO2-Emissionen des Kraftwerks sichtbar machen und sie symbolisch in die Stadt tragen. Dazu werden wir einen riesigen Würfel vor dem Kraftwerk aufbauen, der den CO2-Ausstoß des Kraftwerks in wenigen Sekunden verdeutlicht. Diesen tragen wir gemeinsam vorbei am Auestadion bis zum Königsplatz, wo wir ihn im Rahmen der internationalen Klimastreikwoche ausstellen werden. Dies ist der Auftakt für unsere Kampagne zum Kassler Kohlekraftwerk – weitere Aktionen werden folgen.
ABLAUF 21.09. – Treffpunkt vorm „Gasthaus neue Mühle“ (beim Kraftwerk)
11:00 Aufbau des Würfels
11.30 Treffen
12:00 Beginn
13:00 Zwischenstopp Haltestelle Auestadion
14:00 Ankunft am Königsplatz und Abschlusskundgebung
Anreise mit dem Fahrrad (über den schönen Fuldaradweg) oder Bus Nr. 17 bis Haltestelle „Kraftwerk“ möglich. Wir freuen uns über eure Teilnahme!
Sagt es weiter und teilt unser Facebook-Event:
https://www.facebook.com/events/514686366010215/
Für diesen Samstag ruft die Initiative kassel kohlefrei zu einer Demonstration auf, um die CO2-Emissionen des Kasseler Kohlekraftwerks symbolisch in die Stadt zu tragen. Ein etwa 20 Kubikmeter großer schwarzer Würfel verdeutlicht dabei die Menge Treibhausgase, die das Kraftwerk in der Dennhäuser Straße innerhalb von nur rund fünf Sekunden ausstößt. Die Demonstration führt vom Kraftwerk mit einer Zwischenkundgebung am Auestadion über die Frankfurter Straße zum Königsplatz. Dort wird der „Würfel der Emissionen“ für die gesamte Klimastreikwoche neben dem Protestzelt von Fridays for Future ausgestellt.
Treffpunkt der Demonstration ist um 11:30 Uhr vor dem „Gasthaus Neue Mühle“ in Sichtweite des klimaschädlichen Kohlekraftwerks. Dieses hat im Jahr 2016 148.000 Tonnen CO2 ausgestoßen. Das entspricht der Menge Treibhausgase, wie wenn alle 200.000 Kasseler*innen alleine in ihrem Auto von Kassel nach Moskau hin und zurück fahren würden – jährlich. „Wir wollen als Kasseler Bürger*innen nicht länger für solch eine Verschärfung der Klimakrise verantwortlich sein,“ so Marie Ossenkopf, Sprecherin des Bündnis kassel kohlefrei. „Wir erhoffen uns eine rege Teilnahme. Denn so können wir zeigen, dass wir uns als Stadtgesellschaft spätestens bis 2023 von der Kohle lösen wollen – und müssen. Gemeinsam sorgen wir mit dieser Demo dafür, dass die Klimasünde Kohle für alle greifbarer wird.“ Die Anreise zur Demo ist mit dem Fahrrad über den schönen Fuldaradweg oder mit dem Bus Nr. 17 bis Haltestelle „Kraftwerk Kassel“ möglich.
Kassel kohlefrei ist ein Bündnis aus lokalen Gruppen und Privatpersonen, die sich für einen schnellstmöglichen Kohleausstieg in Kassel einsetzen und eine mittelfristige Wende der Wärmeversorgung anstreben. Die Aktivengruppe der Bürger*innen-Initiative wird unterstützt von Greenpeace, dem BUND, Fridays for Future, Klimagerechtigkeit Kassel, Transition Town, Extinction Rebellion und dem AStA, sowie zahlreichen Privatpersonen und Expert*innen, die das Bündnis in technischen Fragen beraten.
Die Aktion ist Teil der vielfältigen Klimastreikwoche Ende September. Für Freitag den 20. September ruft Fridays for Future alle Menschen zu einem generellen Klimastreik auf (12 Uhr am Hbf). Vom 26. bis 28. September ist außerdem ein „Klimacamp“ im Nordstadtpark für Austausch, Vernetzung und Aktionen auf dem Weg zu Klimagerechtigkeit in Kassel und weltweit geplant (klimacampkassel.wordpress.com).
Am letzten Dienstag musste sich der Magistrat der Stadt Kassel im Umweltausschuss den kritischen Fragen der Stadtverordneten zum Thema Kohleausstieg stellen. Dabei wurde diskutiert, was einen früheren Ausstieg aus der Kohleverbrennung im Kraftwerk Dennhäuser Straße verhindert. Doch selbst bei der Stadtverwaltung „gibt es noch Fragezeichen“, so Umweltdezernent Christof Nolda.
Das Bündnis kassel kohlefrei aus sieben Kasseler Umweltgruppen setzt sich seit einigen Monaten dafür ein, dass die Kohle bis spätestens Anfang 2023 komplett ersetzt wird. „Der frühestmögliche Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen Kohle, Öl und Gas ist unabdingbar, um die Klimakrise aufzuhalten,“ so Marie Ossenkopf, Sprecherin von kassel kohlefrei. „Warum die Städtischen Werke sich für den Kohleausstieg noch bis 2028 Zeit lassen wollen, ist uns und anscheinend auch den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung ein Rätsel.“
Der Stadtverordnete Volker Berkhout (Piraten) fragte, ob nach den bis 2022 bereits vorgesehenen Umbauten noch weitere technische Änderungen für den Kohleausstieg notwendig seien. Darauf konnte Nolda nur antworten: „Warum die Differenz zwischen 2022 und 2028 besteht, ist mir nicht bekannt.“ Auch in den Gesprächen des Bündnisses kassel kohlefrei mit den Städtischen Werken gab es darauf bislang keine zufriedenstellende Antwort. Diese Fragezeichen müssten bald aufgeklärt werden, damit gemeinsam nach einer schnellen Lösung gesucht werden kann.
Dafür setzt das Bündnis auch auf den Klimarat, der von ihnen mit angestoßen wurde. Dessen Einrichtung wurde vorletzte Woche in der Stadtverordnetenversammlung bereits beschlossen. „Der Klimarat muss von den Rathausfraktionen jetzt schnell mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden,“ so Ossenkopf. „Denn die Eindämmung des Klimawandels ist auch für Kassel ein Megaprojekt, dass wir endlich gemeinsam und an all seinen zahlreichen Ecken und Enden mit voller Tatkraft anpacken müssen.“
Jedes Jahr, dass in Kassel weiter Braunkohle und andere fossile Energieträger verbrannt wird, heizt die Klimakrise weiter an. Dabei hat die Stadt Kassel Ende August eine Resolution zu Klimaneutralität bis 2030 verabschiedet. Mit dem Kohleausstieg in der Dennhäuser Straße könnte ein wichtiger Schritt getan werden, indem schon knapp 10% der CO2-Emissionen der Stadt eingespart werden.
Der Forderung des schnellstmöglichen Kohleausstiegs soll in den nächsten Wochen weiter Nachdruck verliehen werden. Am Samstag, den 21. September sollen die CO2-Emissionen des Kraftwerks mit einer Demo symbolisch in die Innenstadt getragen werden (Start: 12 Uhr am Kraftwerk Dennhäuser Straße). Die Aktion ist Teil der vielfältigen Klimastreikwoche Ende September. Für Freitag den 20. September ruft Fridays for Future alle Menschen zu einem generellen Klimastreik auf (12 Uhr am Hbf). Vom 26. bis 28. September ist außerdem ein „Klimacamp“ im Nordstadtpark für Austausch, Vernetzung und Aktionen auf dem Weg zu Klimagerechtigkeit in Kassel und weltweit geplant (klimacampkassel.wordpress.com).
Was ist und wie funktioniert ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgerentscheid? Das wollen wir auf dieser Seite erklären.
Die Stadt Kassel beschreibt es auf ihrer Webseite treffend so:
Das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid sind ein Instrument der direkten Demokratie. Unter bestimmten Bedingungen können die Bürger einen Bürgerentscheid beantragen (Bürgerbegehren). Sie können dann anstelle der Stadtverordnetenversammlung über eine wichtige Angelegenheit selbst entscheiden.
Stadt Kassel
In unserem Fall ist die „wichtige Angelegenheit“ die Verbrennung von (Braun-)Kohe in den Kraftwerken auf dem Gebiet der Stadt Kassel. Um diese bis 1.7.2023 zu stoppen, haben wir eine Abstimmungsfrage formuliert und beantragen mit dem Bürgerbegehren bei der Stadt, alle Bürger*innen über die Frage abstimmen zu lassen.
Doch dazu müssen wir zunächst noch genügend Unterschriften sammeln, die von in der Stadt Kassel Wahlberechtigten stammen. Unterschreiben mindestens drei Prozent der bei der letzten Kommunalwahl (2016) wahlberechtigten Bürger*innen der Stadt Kassel (=4.501 Wahlberechtigte) unser Bürgerbegehren, ist es erfolgreich und ein Bürgerentscheid muss durchgeführt werden.
Ein Bürgerentscheid funktioniert im Prinzip wir eine Gemeinderatswahl: Alle wahlberechtigten Bürger*innen der Stadt bekommen eine Wahlbenachrichtigung zugeschickt und damit die Berechtigung, am Wahltag über die Abstimmungsfrage mit „Ja“ oder „Nein“ (oder Enthaltung) abzustimmen.
Stimmt die einfache Mehrheit der Abstimmenden mit „Ja“ und sind dies mindestens 15 % der Wahlberechtigten, ist der Bürgerentscheid erfolgreich. Dann wirkt er wie ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung und muss umgesetzt werden.