Sven Schoeller muss für Kohleausstieg 2025 gerade stehen

Aktive des Bündnisses kassel kohlefrei mit Westen vor dem Schriftzug auf dem Boden "KASSEL KOHLEFREI" und einem stylisierten Kraftwerk. Im Hintergrund das Kasseler Rathaus mit seinen goldenen Löwen.

Kassel, 07.11.24. Kassel setzt den Kohleausstieg bis 2023, spätestens 2025 um – so lautet der Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung vom Herbst 2021. Auch die Städtischen Werke haben den Kohleausstieg 2025 beschlossen und öffentlich vertreten. Doch jetzt droht der neue Vorsitzende der Städtischen Werke Carsten Harkner, den Kohleausstieg doch zu verschleppen. Gestern versammelten sich daher rund 50 Bürger*innen vor dem Rathaus, um mit dem Bündnis kassel kohlefrei und den 7.500 Unterschriften des Bürgerbegehrens die starke Kasseler Unterstützung für die schnelle klimagerechte Wärmewende deutlich zu machen.

Ein 2,5 Meter großer schwarzer Würfel symbolisierte dabei die stündlich im Kraftwerk Dennhäuser Straße verbrannte Menge an klimaschädlicher Braunkohle. Das Bündnis spricht sich mit Vehemenz dafür aus, dass wie geplant nächstes Frühjahr die letzte Tonne Kohle verbrannt wird. „Oberbürgermeister Sven Schoeller als Aufsichtsratsvorsitzender hat die politische Verantwortung, den Kohleausstieg bis 2025 umzusetzen“, stellt Marie Ossenkopf als Sprecherin des Bündnisses kassel kohlefrei fest. Über den nächsten Sommer müssten die finalen Umbauten im Kraftwerk parallel stattfinden. Ansonsten droht sich der Kohleausstieg mindestens um eine ganze Heizperiode zu verschieben.

Im Rathaus wurde bei der Bürgerversammlung auch intensiv über die Kasseler Wärmeversorgung gesprochen. „Ein Verschleppen des Kohleausstiegs wäre ein fatales Signal für den Klimaschutz,“ betont Marie Ossenkopf vom Bündnis kassel kohlefrei. Der Kohleausstieg ist nötiger erster Schritt in der Abkehr von den klimaschädlichen Energieträgern in der Kasseler Fernwärme. Denn jeden Monat in der Heizperiode, den das Kraftwerk weiter läuft, entspricht den klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen von 120.000 Urlaubsfahrten nach Italien. „Wir können nicht zulassen, dass Kassels größter Verursacher von Klimaschäden entgegen aller demokratischen Beschlüsse einfach weiterläuft,“ macht Ossenkopf klar.

Das Bündnis kassel kohlefrei hat 2019 und 2020 trotz Pandemie 7.500 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Kohleausstieg bis 2023 gesammelt. Im Jahr 2020 hatte sich das Bündnis mit dem damaligen Oberbürgermeister und den Städtischen Werken auf einen Puffer bis 2025 geeinigt, falls Lieferschwierigkeiten auftreten oder Genehmigungsprozesse länger laufen.

„Ja, der Kohleausstieg ist immer noch wichtig!“

kassel kohlefrei appelliert an Carsten Harkner und die Stadt, den Kohleausstieg bis 2025 einzuhalten

„Ja, der schnelle Kohleausstieg ist immer noch wichtig. Nur auf dem Weg zu sein ist eine bloße Beruhigung für das Gewissen, denn davon wird niemand vor der Erderhitzung gerettet,“ erklärt Marie Ossenkopf, Sprecherin der Bürgerinitiative kassel kohlefrei. Damit beantwortet sie die Frage von Carsten Harkner im Montagsinterview der HNA, ob es wirklich wichtig sei, den Kohleausstieg wie geplant bis 2025 zu vollziehen.

Als neuer Vorstandsvorsitzender der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV) hatte Harkner Zweifel an der Dringlichkeit des Kohleausstiegs aufgeworfen – an einem damals mühsam ausgehandelten Zeitplan, der im Einklang mit dem Willen der Kasseler Bürger*innen und den Vereinbarungen der Stadt steht. 2020 wurde der Bürger-Initiative mitgeteilt, dass der Umbau laut internen Planungen eigentlich bis 2023 abgeschlossen sein soll — wegen möglicher Lieferverzögerungen aber öffentlich lieber 2025 angepeilt werden soll. „Jetzt sogar doppelt so lang zu brauchen, können wir uns nicht leisten,“ so Ossenkopf. „Würde das Kohlekraftwerk ein weiteres Jahr dreckige Braunkohle verbrennen, bedeutet das bis zu 140.000 Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen – ein unverantwortlicher Rückschritt in der Klimapolitik,“ so Ossenkopf. Vom Jahr 2022 auf 2023 haben sich die fossilen Emissionen des Kraftwerks trotz zunehmender Klärschlammverbrennung nur von 142.000 Tonnen auf 136.000 Tonnen reduziert. Kassels größter Klimaverschmutzer verursacht also weiterhin fast 10% aller Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen im Stadtgebiet.

Appell an Stadtklimarätin Simone Fedderke und Aufsichtsratsvorsitzenden Sven Schoeller

„Wir appellieren neben der Kraftwerksleitung vor allem an die zuständige Stadtklimarätin Simone Fedderke und an Oberbürgermeister Dr. Sven Schoeller in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der KVV, alles dafür zu tun, dass der Ausstieg aus der Kohle planmäßig bis 2025 abgeschlossen ist.“ Fedderke und Schoeller haben eine zentrale Rolle dabei sicherzustellen, dass Kassel nicht vom Klimakurs abkommt. Der Klimaschutzrat der Stadt Kassel hat gerade erst die Stadt gerügt, die empfohlenen Klimaschutz-Maßnahmen schneller und konsequenter umzusetzen. Es liegt nun an den Verantwortlichen, diese Empfehlungen ernst zu nehmen und den Ausstieg voranzutreiben. Auf eine gern gemeinsam veranstaltete Kohleausstiegs-Feier im Herbst 2025 freue sich das Bündnis bereits.

Nach dem Kohleausstieg braucht es für den klimafreundlichen Ausbau der Fernwärme dringend noch weitere Schritte, um das Wärmenetz zu erweitern und bald auch das Gaskraftwerk durch Großwärmepumpen zu ersetzen. „Klimafreundliche und günstige Fernwärme ist Teil der kommunalen Daseinsfürsorge – hier dürfen keine Abstriche gemacht werden,“ betont kohlefrei-Sprecherin Ossenkopf.

Die Zeit drängt

„Ein weiteres Jahr Kohleverbrennung gefährdet nicht nur das demokratische Ziel der Klimaneutralität 2030 für Kassel, sondern verschärft auch die Klimakrise spürbar,“ macht Ossenkopf deutlich. „Wer letztes Jahr den Kasseler Hagelsturm mit hunderten Millionen Euro an Schäden oder die jüngsten zerstörerischen Überschwemmungen in Trendelburg erlebt hat, sollte heute handeln, nicht übermorgen.“

Hintergrund

Die Bürgerinitiative kassel kohlefrei setzt sich seit 2019 für eine klimagerechte Zukunft der Stadt Kassel ein. Im Rahmen eines Bürgerbegehrens haben sie 8.000 Unterschriften gesammelt, um den Kohleausstieg voranzutreiben. Die Stadt Kassel und die Städtischen Werke haben sich daraufhin 2020 offiziell zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2025 bekannt. Ursprünglich hatte kassel kohlefrei das Jahr 2023 als Ziel gefordert.

Koalitionsverhandlungen? Wärmewende mit Fulda und Sonne!

Kassel hat gewählt und sich dabei deutlich hinter das Ziel der Klimaneutralität 2030 gestellt. Mit den laufenden Koalitionsverhandlungen können und müssen jetzt große Pflöcke für die Zukunft von Kassel eingeschlagen werden. Damit es zuhause auch in Zukunft guten Gewissens warm wird, ist laut dem Bündnis kassel kohlefrei der Bau eines erneuerbaren Wärmewerks zwingend notwendig. Denn schon heute wird weit mehr als die Hälfte aller Energie in Kassel für Wärme verheizt. Ein neues Wärmewerk müsste den Großteil davon übernehmen, damit die Klimaneutralität erreicht werden kann. 

Mit der geplanten Umstellung des Kasseler Kohlekraftwerks auf Klärschlamm und Altholz wird bereits ein wichtiger erster Schritt zur erneuerbaren Wärmeversorgung in Kassel gemacht. Doch der Ausbau der Fernwärme und eine entsprechende Wärmeleitplanung befinden sich in der Pipeline. Damit steigt der Bedarf an Fernwärme in naher Zukunft deutlich. „Diese Entwicklung ist jetzt schon klar absehbar“, so Marie Ossenkopf, Sprecherin des Bündnis kassel kohlefrei, „deswegen müssen wir den Bau von weiteren erneuerbaren Wärmequellen baldmöglichst in Angriff nehmen.“

Eine zukunftsfähige erneuerbare Fernwärme besteht aus Solarthermie, Großwärmepumpen und Saisonspeichern. Dafür sieht das Bündnis kassel kohlefrei etwa einen Quadratkilometer Solarthermie vor. Die Fulda soll als Wärmequelle für eine hocheffiziente Großwärmepumpe dienen. Mit einem unterirdischen Wärmespeicher wie in Graz lässt sich die Wärme aus dem Sommer für den Winter speichern.“In Kassel sitzt mit dem Institut für Thermische Energietechnik genau die richtige Expertise, um solche weitblickenden Pläne umzusetzen“, so Ossenkopf. „Allerdings muss die Stadt jetzt auch den Mut zeigen, diese Investition mit den Städtischen Werken zu tätigen.“

Mit über 100 Millionen Euro an Investitionen kann dieses Projekt die regionale Wertschöpfung gerade nach Corona deutlich ankurbeln. Kassel kann so unabhängig vom immer teurer werdenden und klimaschädlichen Erdgas aus Russland und den USA werden. Schon jetzt sind etwa in Graz die Kosten der klimaneutral erzeugten Wärme konkurrenzfähig mit fossil erzeugter Wärme. Mit weiter steigenden CO2-Preisen ist ein erneuerbares Wärmewerk nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch die beste Lösung. 

Klima-Skandal: SPD bricht ihr Wort und lässt Kohleausstieg warten

kassel kohlefrei Aktive mit riesigem schwarzen Kohlewürfel vor der Stadthalle

Pressemitteilung,
Kassel, 02.02.2021.

Vor der Stadthalle bot sich am Montag Mittag ein eindrucksvolles Bild: die Stadtverordneten wurden von Aktiven des Bürgerbegehrens kassel kohlefrei mahnend empfangen – denn drinnen sollte anschließend eigentlich der Kohleausstieg endgültig besiegelt werden. Fünf Fraktionen unterstützten den Antrag. Doch mit dem Fernbleiben der CDU kam es anders: eine hauchdünne Mehrheit von SPD und AfD stimmte in der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl dagegen.

„Wir sind irritiert und empört, dass die SPD sich kurz vor der Wahl mit einem Klima-Skandal von ihrem Wahlprogramm verabschiedet,“ stellt Marie Ossenkopf als Sprecherin des Bündnisses fest. Denn im Wahlprogramm rühmt sich die SPD bereits mit dem Kohleausstieg, obwohl er noch nicht in trockenen Tüchern ist. „Dass die SPD sich auf Hinterzimmerdeals und den geheimen Beschluss des Aufsichtsrats verlässt, macht ein fragwürdiges Demokratieverständnis deutlich,“ meint Ossenkopf. Im August 2020 hatte Oberbürgermeister Geselle (SPD) den Vertreter*innen von kassel kohlefrei sein Wort gegeben, dass er und wohl auch die sozialdemokratische Fraktion eine Resolution in der Stadtverordnetenversammlung unterstützen würden. Eine solche breite Basis wäre als Rückendeckung für den Einstieg in die Mammutaufgabe der Wärmewende sehr zu wünschen gewesen.

Für eine starke Demokratie sind Transparenz und verbindliche Beschlüsse nötig – auch, um Planungssicherheit für die Wärmewende der Städtischen Werke herzustellen. „Nach der Wahl braucht es unmittelbar eine Sondersitzung der neuen Stadtverordneten für den Klimaschutz, um diesen dringend nötigen Beschlüsse für den gesicherten Kohleausstieg mit seiner breiten Mehrheit nachzuholen. So können dann auch die Dutzenden bislang verschleppten Beschlüsse des Klimaschutzrats endlich behandelt werden,“ stellt Ossenkopf klar.

„Die SPD hat es heute versäumt, den Weg frei zu machen für verantwortungsvollen Klimaschutz,“ sagt Ossenkopf. Auch die im SPD-Wahlprogramm vorgesehene Wärmeleitplanung hat die SPD in der Stadtverordnetenversammlung wie zuvor angekündigt abgelehnt – in dem Fall allerdings erfolglos. „Die SPD steht in ihrer Ablehnung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen aktuell anscheinend völlig allein auf weiter Flur,“ wundert sich Ossenkopf.

Im Rahmen des Bürgerbegehrens kassel kohlefrei haben im vergangenen Jahr 7.500 Wähler*innen für den Kohleausstieg 2023 unterschrieben. Im Oktober haben Oberbürgermeister Geselle, Michael Maxelon als Vorstandsvorsitzender der Städtischen Werke und die Aktiven von kassel kohlefrei noch gemeinsam den geheimen Beschluss zum Kohleausstieg gefeiert. Jetzt wird der Kohleausstieg unerwartet doch noch einmal Wahlkampfthema, da die SPD diesem Erfolg die parlamentarische Besiegelung verweigert hat. Weitere Aktionen wie an der Stadthalle sind wohl zu erwarten.

Bilder von der Aktion vor der Stadtverordnetenversammlung zu Ihrer freien Verwendung finden Sie hier (Foto: kassel kohlefrei): https://www.flickr.com/photos/183225989@N02/albums/72157718103838381

Der abgelehnte Antrag zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Kassel bis spätestens 2025: https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUgsivjI8QtXc7wHdSBgFjlJQh7NSu-IUdU5rOxxljUx/Gemeinsamer_Antrag_von_Fraktionen_101.18.1955.pdf

Der angenommene Antrag zur Wärmeleitplanung und der Prüfung eines Fernwärmeanschlussgebots: https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUotTch3jKXgpKv_aLpc1kI9OQY0CZlZR8uxnhgvvS66/Antrag_FDP-FW-Piraten_101.18.1954.pdf

Steht die SPD zum Kohleausstieg?

Brennendes Logo der SPD Kassel

Wir hatten den Kohleausstieg schon in trockenen Tüchern gewähnt, doch jetzt stellt sich die SPD beim Antrag in der Stadtverordnetensitzung am 01.02. quer. Eine solche Entscheidung wäre wichtig, um dem Kohleausstieg auch die Unterstützung durch das Stadtparlament zu gewähren.

Am Montag steht in der Stadtverordnetenversammlung der vom Bündnis kassel kohlefrei initiierte Antrag zum Kohleausstieg auf der Tagesordnung. Bisher schien diese Entscheidung in trockenen Tüchern, hatte sich doch der Aufsichtsrat der Städtischen Werke schon diesem Ziel verschrieben. Doch nun scheint das entsprechende Bekenntnis auf Seiten der Stadt gefährdet. Die Kasseler CDU-Fraktion, die den Antrag mitträgt, plant der Sitzung fernzubleiben und die SPD-Fraktion hat sich bisher geweigert, den Antrag zu unterstützen. Das wirft die Frage auf, wie sehr die SPD in Kassel wirklich hinter ihren formulierten Klimazielen steht.

„Für uns ist es völlig unverständlich, warum die SPD sich nicht offiziell zu einem Kohleausstieg bis spätestens 2025 bekennen will“, so Marie Ossenkopf, Sprecherin von kassel kohlefrei. Das Bündnis hatte im letzten Jahr erfolgreich 7500 Unterschriften für den Kohleausstieg im Kasseler Fernwärmekraftwerk an der Dennhäuser Straße gesammelt. Das sorgte für ein Umdenken bei den Städtischen Werken, sodass diese ihre Planung für den Kohleausstieg auf das Jahr 2025 vorzogen. „Jetzt sollten sie dafür die Rückendeckung von der Stadtpolitik bekommen.“, so Ossenkopf, „Solche Prozesse funktionieren immer am besten, wenn sie auf einer breiten Basis stehen. Gerade im Angesicht der anstehenden Kommunalwahlen hoffen wir auf klimawirksame Entscheidungen aller Fraktionen.“

Mit dem Antrag würde sich die Stadtverordnetenversammlung für die Umsetzung des schrittweisen Kohleausstiegs der Städtischen Werke Energie + Wärme GmbH mittels klimaneutraler Energieträger im Fernwärmekraftwerk Kassel an der Dennhäuser Straße (Niederzwehren) bis zum Beginn der Heizperiode im Herbst 2023 aussprechen, sofern die nötigen Genehmigungsverfahren zügig abgeschlossen werden können. Andernfalls solle der Kohleausstieg bis spätestens 2025 umgesetzt sein. Außerdem sollen im Normalfall keine Neuinvestitions-Entscheidungen in fossile Energieträger mehr getroffen werden. Dies soll unter anderem die Dynamik der erneuerbaren Energiewirtschaft stärken.

Quellen: Antrag Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Kassel bis spätestens 2025:
https://wwwsvc1.stadt-kassel.de/sdnet4/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUgsivjI8QtXc7wHdSBgFjlJQh7NSu-IUdU5rOxxljUx/Gemeinsamer_Antrag_von_Fraktionen_101.18.1955.pdf

Gemeinsam zum Kohleausstieg

Einigkeit zwischen Oberbürgermeister Christian Geselle und dem Bündnis „kassel kohlefrei“

Die Stadt Kassel hat sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind viele einzelne Schritte nötig. Eine wichtige Maßnahme ist die geplante Umstellung des Kasseler Fernwärmekraftwerks an der Dennhäuser Straße von Kohle auf die klimaneutralen Brennstoffe Klärschlamm und Altholz. Darin sind sich Vertreter des Aktionsbündnisses „kassel kohlefrei“ und Oberbürgermeister Christian Geselle, die sich in der vergangenen Woche erneut zu einem Austausch im Rathaus trafen, einig.

„Inhaltlich sind wir uns nahe“, betonte Geselle mit Blick auf notwendige klimapolitische Veränderungen. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH, deren Tochterunternehmen die Städtische Werke Energie+Wärme GmbH ist, stehe er zu dem Ziel, dass das Fernwärmekraftwerk Kassel spätestens im Laufe des Jahres 2025 keine Kohle mehr zur Erzeugung von Energie einsetzen wird. Eine entsprechende Zielvorgabe des Aufsichtsrates wolle er gemeinsam mit KVV-Geschäftsführer Dr. Michael Maxelon in der nächsten Aufsichtsratssitzung einbringen und anschließend veröffentlichen.

„Das Engagement der 7.500 Menschen, die mit uns für den Kohleausstieg eingetreten sind, hat sich absolut gelohnt,“ stellt Marie Ossenkopf, Sprecherin von kassel kohlefrei, zufrieden fest. Wenn die nötigen Genehmigungsverfahren ohne große Verzögerungen ablaufen, könne Kassel schon 2023 den wichtigen Schritt des Kohleausstiegs abgeschlossen haben. 
„Zur Klimaneutralität sind allerdings noch viele weitere Schritte notwendig. Da sind wir alle gefragt: Politik und Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft,“ so Ossenkopf. Bei Neu-Investitionen brauche es mutige Entscheidungen, um fossile Energieträger auszuschließen.

Oberbürgermeister Christian Geselle unterstrich sein Interesse, mit Vertreterinnen und Vertretern des Bündnisses „kassel kohlefrei“ weiterhin in Kontakt zu bleiben und den Austausch fortzusetzen.

Hintergrund:
Zunächst hatten die Städtischen Werke Energie+Wärme GmbH die Umrüstung von Kohle auf getrockneten Klärschlamm und Altholz bis zum Jahr 2030 geplant, inzwischen aber erklärt, bis 2025 die Verbrennung von Kohle zu beenden. Deutschland wird bis spätestens 2038, möglichst schon 2035, aus der Kohleverstromung aussteigen. Laut dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) sinken mit dem kontinuierlichen Kohleausstieg bundesweit die CO2-Emissionen zwischen 2020 und 2030 voraussichtlich um rund zehn Millionen Tonnen pro Jahr. 

kassel kohlefrei: Entscheidendes Gespräch steht bevor

Am 4. August trifft sich das Bündnis kassel kohlefrei mit dem Oberbürgermeister der Stadt Kassel, Christian Geselle, um über einen Zeitplan für den Kohleausstieg zu verhandeln. Die Städtischen Werke hatten angekündigt, die ursprünglich für 2030 geplante Umrüstung des Kasseler Kohlekraftwerks auf Mitte 2025 vorzuziehen. Kassel kohlefrei fordert in einem Bürgerbegehren den Kohleausstieg in der Fernwärmeversorgung bis Sommer 2023.
Die Pressesprecherin des Bündnisses, Marie Ossenkopf, äußerte sich positiv über den Vorstoß der Städtischen Werke: „Inhaltlich liegen unsere Positionen nicht mehr weit voneinander entfernt. Tatsächlich trennt uns weniger als uns verbindet. Nun liegt es an der Stadtpolitik, sich ihrerseits hinter den Kohleausstieg zu stellen und ihn mit einem verbindlichen Beschluss abzusichern.“
Kassel kohlefrei sieht bisher auf Grund der laufenden Gespräche davon ab, das Bürgerbegehren formal einzureichen, obwohl das Unterschriftenquorum bereits übererfüllt ist. „Wir setzen große Hoffnungen in den Austausch mit Christian Geselle. Einen Kohlefahrplan für Kassel erreicht man leichter gemeinsam“, so Ossenkopf.

7.000 Unterschriften Rückenwind für kassel kohlefrei – Diskurs mit Städtischen Werken beginnt

Das Bündnis kassel kohlefrei hat erfolgreich weit über 7.000 Unterschriften für den Kasseler Kohleausstieg zum Jahr 2023 gesammelt. Gleichzeitig verkündeten die Städtischen Werke der Stad Kassel vergangene Woche den Austieg aus der Kohleverbrennung für das Jahr 2025. Damit wurde der offizielle Ausstiegstermin seit Beginn der Bürger*innenkampagne bereits das zweite Mal und um insgesamt fünf Jahre nach vorne gezogen. Um dieses Entgegenkommen zu würdigen, hat sich kassel kohlefrei entschieden, weitere Schritte zur weitreichenden Wärmewende Kassels in Zusammenarbeit mit den Städtischen Werken zu planen.

„Wir freuen uns riesig über diesen Sieg für den Klimaschutz!“, so Bündnissprecherin Marie Ossenkopf. „“Unser Engagement zeigt, dass basisdemokratischer Druck wirkt. Denn jedes Jahr, das wir weniger auf die Verbrennung fossiler Energieträger setzen, erhöht unsere Chance, die Klimakatastrophe einzudämmen und so eine lebenswerte Zukunft zu erhalten.“ Daher wird kassel kohlefrei nun intensive Gespräche mit den Städtischen Werken beginnen, um die Kasseler Wärmewende weiter voranzutreiben. „Besonders wichtig ist uns dabei Transparenz der Klimastrategie und die verbindliche Festschreibung des Kohleausstiegs. Das sind die Städtischen Werke den tausenden Unterzeichnenden des Bürgerbegehrens schuldig“, so Ossenkopf.

Die Städtischen Werke luden das Bürger*innenbündnis bereits zu Gesprächen ein. Dabei sollen auch die weiteren Ziele des Bündnisses thematisiert werden, die eine fossilfreie Wärmeversorgung bis 2030 und eine Gebäudesanierungskampagne vorsehen. Für die Konzentration auf die Verhandlungen setzt das Bündnis die Zeit bis Ende Juni an. Sollte bis dahin keine Einigung in Sicht sein, soll das Bürgerbegehren noch vor den Sommerferien mit allen bis dahin noch erhaltenen Unterschriften offiziell eingereicht werden.

Über das Bürgerbegehren
Das zivilgesellschaftliche Bündnis kassel kohlefrei startete im November ein Bürgerbegehren für den Kasseler Kohleausstieg. Ziel ist es, dass das Kraftwerk in der Dennhäuser Straße nach dem 1.7.2023 keine Kohle mehr verbrennt. Damit könnte die Stadt Kassel bis zu zehn Prozent ihrer CO2-Emissionen einsparen und so ihren notwendigen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten.

Fakten zum Kraftwerk
Das Kasseler Fernwärmekraftwerk an der Dennhäuser Straße beheizt derzeit noch ca. 15.000 Haushalte in Kassel vorwiegend mit Braunkohle aus dem Rheinland und Tschechien, ca. 120.000 Tonnen jährlich. Nebenbei wird auch Strom produziert. Die Kasseler Kohleverbrennung verursachte 2016 allein ca. 150.000 Tonnen CO2-Emissionen. Das entspricht rund 10 Prozent der gesamten Kasseler Treibhausgas-Emissionen – so viel, wie wenn alle Leute aus Kassel einmal nach Mallorca und zurück fliegen.
Die Städtischen Werke haben eine Strategie entwickelt, wie sie durch eine Umrüstung auf die Verbrennung von Klärschlamm und Altholz aus der Kohle aussteigen. Das Bündnis kassel kohlefrei fordert, diese Umrüstung deutlich zu beschleunigen.

Bürgerbegehren von kassel kohlefrei feiert erste Erfolge

Während kassel kohlefrei immer noch kräftig Unterschriften sammelt, kann das Bürgerbehren zum Kasseler Kohleausstieg 2023 schon erste Erfolge verzeichnen. Am vergangenen Freitag entschied die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, das Anliegen des Bürgerbegehrens offiziell zu unterstützen. Dabei geht es um die Umrüstung des Fernwärmekraftwerks in der Dennhäuser Straße auf alternative Brennstoffe bis zum Sommer 2023. Sollten weitere Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung diesen Schritt gehen, kann die Forderung des Bürgerbegehrens auch angenommen werden, ohne dass die Kasseler Bevölkerung zur Wahlurne muss.

„Das spornt uns natürlich nur noch mehr an“, sagt Marie Ossenkopf, Sprecherin des Bündnis kassel kohlefrei. „Wir machen nicht bei der benötigten Anzahl Unterschriften Halt, sondern verfolgen schon lange das Ziel, einer breiten gesellschaftlichen Basis für den Kohleausstieg. Dabei freuen wir uns über die vielfältige Helferschaft, die uns tatkräftig beim Sammeln und Aufklären unterstützt.“ Um diesen Schwung zu nutzen, hat sich das Bündnis entschieden, die Unterschriftensammlung noch bis Ende April fortzusetzen. Nachdem die Unterschriften abgegeben sind existieren dann verschiedene Szenarien, wie die Stadt reagieren kann. „Darauf bereiten wir uns intensiv vor. Gerade rechtliche Fragen wollen geklärt werden“, so Ossenkopf.

Der genaue Wortlaut des in der Kreismitlgiederversammlung angenommen Antrags ist wie folgt:
„Der Kreisverband von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN unterstützt das Anliegen des Bürgerbegehrens der Initiative „Kassel kohlefrei“, die Verbrennung von Kohle bis zum Jahre 2023 im Fernwärmeheizkraftwerk einzustellen. Die Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV) wird aufgefordert, an dem Umstellungprozess zeitnah und konstruktiv mitzuarbeiten.“

Bürgerbegehren kassel kohlefrei 2023 für den Kohleaustieg in Kassel erfolgreich gestartet


Das Bündnis kassel kohlefrei hat in den 5 Tagen der Klimastreikwoche (25.-29.11.2019) schon tausende Unterschriften für den Ausstieg aus der Braunkohleverbrennung in Kassel gesammelt. Ein Großteil der Besucherinnen und Besucher der Fridays-for-Future Großdemonstration unterschrieb am Freitag für ein kohlefreies Kassel und auch an den Tagen zuvor konnte das zivilgesellschaftliche Bündnis an einem Stand auf dem Campus viele Unteschriften sammeln.

Marie Ossenkopf zieht zufrieden eine erste Zwischenbilanz: „Mit diesem Signal zeigen die Kasseler Bürger*innen der Politik, wie wichtig ihnen Klimaschutz ist.“ Das Bündnis erklärte jedoch, weiter sammeln zu wollen: „Wir zielen nach so einem Start eher auf 20.000 Unterschriften und nicht auf die formal nötigen 4.501. Der Ausstieg aus der Braunkohle ist den Bürger*innen der Stadt Kassel offensichtlich ein ebenso wichtiges Anliegen wie der Ausbau der Fahrradinfrastruktur“.

Das Bündnis kassel kohlefrei hat seit seiner Gründung Anfang 2019 diverse Gespräche mit Wissenschaftlern, Politikern und Städtischen Werken geführt. In zahlreichen Aktionen haben die Mitglieder auf das Kohlekraftwerk und die damit verbundenen CO2-Emissionen aufmerksam gemacht. Um den Rückhalt in der Stadtbevölkerung zum Ausdruck zu bringen und eine verbindliche Entscheidung zu erwirken, startete am 25.11.2019 die Unterschriftensammlung für eine Bürgerbegehren.

Auf das jetzt angelaufene Bürgerbegehren folgt bei erfolgreicher Annahme ein Bürgerentscheid. Alle wahlberechtigten Bürger*innen Kassels können dann über die Zukunft des Braunkohlekraftwerks in der Dennhäuser Straße abstimmen. Mit diesem Schritt können die Menschen in Kassel nun erstmalig direkt Verantwortung übernehmen für eine klimagerechte und enkeltaugliche Zukunft.